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Künstlersozialversicherung

Die Künstlersozialversicherung belastet die Arbeitgeber mit viel Bürokratie und sorgt für eine Privilegierung selbstständiger Künstler und Publizisten gegenüber sonstigen Selbstständigen in der Sozialversicherung. Deshalb wäre es sinnvoll, sie durch eine Versicherungspflicht selbstständiger Künstler und Publizisten zu ersetzen.

Künstlerprivilegien abschaffen

Während alle anderen Selbstständigen in vollem Umfang selbst für die Kosten ihrer sozialen Absicherung aufkommen müssen, tragen selbstständige Künstler und Publizisten nur die Hälfte der Beiträge. Die übrigen Aufwendungen müssen der Staat und die abgabepflichtigen Unternehmen über die Künstlersozialabgabe zahlen. Für eine solche Ungleichbehandlung Selbstständiger gibt es keinen überzeugenden Grund. Dies zeigt auch der Umstand, dass kein anderes europäisches Land das deutsche Konstrukt übernommen hat. Insbesondere ist die Privilegierung der Künstler nicht durch eine im Vergleich zu sonstigen Selbstständigen deutlich schlechtere Einkommenssituation gerechtfertigt. Die Künstlersozialversicherung sollte daher durch eine Versicherungspflicht selbstständiger Künstler und Publizisten in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ersetzt werden, auf die die gleichen beitragsrechtlichen Bedingungen wie für sonstige pflichtversicherte Selbstständige Anwendung finden.

Künstlersozialversicherung zumindest reformieren

Sofern dennoch am Privileg selbstständiger Künstler und Publizisten weiter festgehalten werden soll, bedarf es zumindest einer deutlichen Vereinfachung des Finanzierungsverfahrens der Künstlersozialversicherung. In den Unternehmen verursacht die heutige Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) über die Höhe der Künstlersozialabgabe hinaus erhebliche Kosten durch hohen bürokratischen Aufwand. Nach einer Studie des IW Köln belaufen sich die jährlichen Bürokratiekosten der Betriebe durch das Künstlersozialabgabeverfahren auf 142 Mio. €. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Betrag fast 80 % der insgesamt gezahlten Künstlersozialabgabe der Unternehmen entspricht. Zum Bürokratieaufwand tragen die zahlreichen Unschärfen der rechtlichen Regelungen, eine ausufernde Rechtsprechung der Sozialgerichte und die umfangreichen Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten bei. Für jeden Euro Künstlersozialabgabe entstehen den abgabepflichtigen Unternehmen also Bürokratiekosten von fast 80 Cent. Hinzu kommen Verwaltungskosten bei der Künstlersozialkasse und der Rentenversicherung. Ein solch eklatantes Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen zeigt die Dringlichkeit, umgehend Vereinfachungen herbeizuführen.

Abgabepflicht auf versicherte Künstler und Publizisten beschränken

Die Zahlung der Künstlersozialabgabe durch die abgabepflichtigen Unternehmen kann nur dann sichergestellt werden, wenn sie sich für die Abgabepflichtigen aus eindeutigen Kriterien ergibt. Die Abgabepflicht sollte daher auf diejenigen Fälle beschränkt werden, in denen die selbstständigen Auftragnehmer in der Künstlersozialkasse versichert sind. Ein entsprechender Hinweis müsste sowohl in das Angebot als auch in die Rechnung aufgenommen werden. Darüber hinaus muss die Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe für die Abgabepflichtigen aus der Rechnung leicht erkennbar sein. Die Abgabeverpflichtung wäre somit einfach festzustellen und die Künstlersozialabgabe leicht zu ermitteln, was vor allem die Bürokratiekosten senkt. Außerdem würde ein Gleichlauf zwischen Versicherungspflicht (§ 1 KSVG) und Abgabepflicht (§ 24 KSVG) hergestellt.

Abführung der Abgabe durch die versicherten Künstler und Publizisten

Zur Vermeidung unnötiger Bürokratie bei der Abführung der Künstlersozialabgabe sollten die versicherten Künstler und Publizisten die Künstlersozialabgabe selbst abführen. Da diese ohnehin schon ihre Sozialversicherungsbeiträge an die Künstlersozialkasse überweisen, würden dadurch – anders als im bestehenden Verfahren – keine zusätzlichen Transaktionen erforderlich. Damit wären die Unternehmen von der bürokratischen Belastung insgesamt befreit. Stattdessen wäre die Künstlersozialabgabe – so wie auch die Mehrwertsteuer – in den Rechnungen „eingepreist“.

Mitgliederzahl der Künstlersozialkasse steigt ständig

Während das Sozialversicherungsprivileg der Künstler anfangs auf einen kleinen Kreis begrenzt war, ist die Zahl der Begünstigten in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Seit Gründung der Künstlersozialkasse im Jahr 1983 hat sich die Zahl der Versicherten von rd. 12.000 auf rd. 187.000 bis 2017 erhöht. So profitieren immer mehr selbstständige Künstler von den Beitragsrabatten gegenüber den nicht künstlerisch tätigen Selbstständigen.

Versichertenbestand deutlich gewachsen
Anzahl der Versicherten in der Künstlersozialkasse

Quelle: Künstlersozialkasse, 2018

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BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

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Dezember 2018