13.01.2009

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt zum Konjunkturpaket II

Ich begrüße auch, dass die Arbeitgeber nicht mehr den gesamten Sozialbeitrag für das Kurzarbeitergeld bezahlen müssen. Die zwingende Verknüpfung der vollständigen Beitragsbefreiung mit Weiterbildung halte ich jedoch für verfehlt, weil dadurch Anreize für unsinnige Qualifizierungsmaßnahmen geschaffen werden. Wenn die Arbeitgeber vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden sollen, darf dies nicht an eine solche Bedingung geknüpft werden.

Keinerlei Verständnis habe ich dafür, dass in dieser schwierigen Situation ein gesetzlicher Mindestlohn für die Zeitarbeit eingeführt werden soll. Gerade in dieser Branche gibt es eine fast hundertprozentige Tarifbindung. Es besteht deshalb kein Grund, für die Zeitarbeit eine gesetzliche Ermächtigung für Mindestlöhne zu schaffen.