29.02.2008

Mehr Wachstum – mehr Netto

Die deutsche Wirtschaft steht zu Ihrer Verantwortung für den Standort Deutschland. Dazu gehört, dass sie durch Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung die Grundlage legt für dauerhaften Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität. Dazu gehört aber auch das persönliche bürgerschaftliche Engagement der Unternehmer. Ihr Vorbild ist eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft.
Bürger und Politik erwarten zu Recht Verantwortungsbereitschaft der Wirtschaft. Verlässlichkeit können Bürger und Wirtschaft dafür von der Politik erwarten.

Aus ihrer Verantwortung für Deutschland leitet die Wirtschaft politische Vorschläge ab. Hier bereiten die sich verschlechternden Wachstumsperspektiven im Zuge eines abgeschwächten Wachstums der Weltwirtschaft und fehlender Impulse aus dem Inland erhebliche Sorgen. Dabei hatten die massiven Anstrengungen der Unternehmen, unterstützt durch politische Reformen, in den vergangenen Jahren für kräftigen Rückenwind gesorgt. Umso unverständlicher ist, wenn gerade jetzt erfolgreiche Reformen zurückgenommen und wichtige Reformansätze nicht unternommen werden.

Noch immer warten 3,6 Millionen Menschen in diesem Land auf Arbeit. Wir dürfen uns bei den strukturellen Reformen in Deutschland deshalb keinen Stillstand erlauben oder gar leichtsinnige Experimente wie beim Mindestlohn. Lohngestaltung kann nicht staatliche Aufgabe sein. Jede Form gesetzlich verordneter Mindestlöhne beeinträchtigt die Tarifautonomie und gefährdet Arbeitsplätze. Die Höhe eines allgemeinen Mindestlohnes würde zum Spielball der politischen Debatten. Gesetzliche Mindestlöhne sind unsozial, weil sie gerade den Schwächeren die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nehmen. Deutschland ist kein Niedriglohnland, sondern ein Hochlohnland. Es gibt nicht zu viel, sondern zu wenig Arbeitsplätze für Geringqualifizierte.

Anstelle von Mindestlöhnen muss das politische Ziel lauten: Mehr Wachstum, das bei den Bürgern ankommt. Erforderlich sind vor allem Reformen, die den großen Keil zwischen Brutto-Arbeitskosten und Netto-Löhnen der Arbeitnehmer verringern. Die nach wie vor zu hohe Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit Sozialbeiträgen und die leistungsfeindliche Einkommensbesteuerung, die bereits Durchschnittsverdiener in hohe Progressionsstufen treibt, müssen gesenkt werden. Als Einstieg in eine Steuerentlastung der Bürger bietet sich neben der Anhebung der Freibeträge und einem flacheren Tarifverlauf der Abbau des Soli an. Dessen Aufkommen ist allein von 2005 bis heute um 30 Prozent gestiegen und nur 60 Prozent des Aufkommens werden tatsächlich für den Solidarpakt verwendet. In den Sozialversicherungen ist sicherzustellen, dass die Beiträge die Marke von 40 Prozent deutlich unterschreiten.

Neben der Verbesserung der steuer-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen kommt es für den Standort Deutschland auf eine Klima- und Energiepolitik mit Augenmaß, die Förderung von Innovation und Infrastruktur und auf Investitionen in Bildung an. Die deutsche Wirtschaft unterstützt hier im Grundsatz die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung. Ein wichtiges gemeinsames Anliegen ist die Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit. Die Unternehmen setzen sich mit aller Kraft dafür ein, neue Ausbildungsplätze bereit zu stellen. Diese Anstrengungen dürfen nicht durch Fehlanreize – wie beispielsweise einen Ausbildungsbonus - konterkariert werden.
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