11.01.2008

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, die beabsichtigten Änderungen des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952 und des Entsendegesetzes aufzugeben

Freitag, 11. Januar 2008

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, die beabsichtigten Änderungen des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952 und des Entsendegesetzes aufzugeben. Mit der Novellierung dieser beiden Gesetze würde der verhängnisvolle Irrweg staatlicher Lohnfestsetzungen fortgesetzt. Das Beispiel Post hat gezeigt, dass gesetzliche Mindestlöhne in großem Umfang vorhan-dene Arbeitsplätze vernichten und Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze ver-hindern können.

Deutschland ist kein Niedriglohnland, sondern ein Hochlohnland mit durchschnittli-chen Stundenlöhnen über 20 €. Es trifft nicht zu, dass vollzeitbeschäftigte Arbeit-nehmer in Deutschland zunehmend auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen sind. Es handelt sich bei den „Aufstockern“ überwiegend um Teilzeitarbeitnehmer und Minijobber. Wenn Vollzeitbeschäftigte ergänzendes ALG II erhalten, dann in der Regel durch Familienleisterungen der Grundsicherung. Nach den aktuellsten verfüg-baren Zahlen des IAB gibt es lediglich 64.000 alleinstehende vollzeitbeschäftigte Aufstocker. Das sind 0,15 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland. Neue Unter-suchungen belegen, dass vollzeitbeschäftigte Aufstocker im Durchschnitt einen Stundenlohn von 10,40 € haben. Die Zahl der Aufstocker liefert daher keinerlei Indiz für ein wachsendes Niedriglohnproblem in Deutschland.

Deutschland hat nicht zu viel, sondern zu wenig Arbeitsplätze für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Wir müssen den Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten er-schließen, damit diejenigen eine Einstiegschance auf dem Arbeitsmarkt bekommen, die keine Ausbildung und keinerlei Qualifizierung haben oder seit Jahren arbeitslos sind. Mindestlöhne oberhalb der Marktlöhne schaden gerade denjenigen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Gesetzli-che Löhne, die wie bei der Briefzustellung 30 Prozent über den Durchschnittslöhnen der Branche liegen, sind nicht nur ökonomisch schädlich, sondern unsozial, weil sie gerade den Schwächeren die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nehmen. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Ländern mit gesetzlichen Mindestlöhnen belegt dies.
Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern gewährleistet das deutsche Sozi-alsystem ein Mindesteinkommen und Existenzminimum mit der faktischen Wirkung eines Mindestlohnes. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern in Europa ha-ben wir in Deutschland ein ausgebautes System der Tarifautonomie, in das der Ge-setzgeber nicht eingreifen sollte. Wenn die Tarifpartner in zahlreichen Branchen un-tere Lohngruppen unter 7,50 € vereinbart haben, so darf der Staat diese Vereinba-rungen nicht außer Kraft setzen.

BDA, BDI, DIHK und ZDH warnen vor der beabsichtigten Änderung und Erweiterung des Entsendegesetzes. Damit wird das Entsendegesetz – wie das Beispiel Post be-legt – für staatliche Eingriffe in die Lohnfindung missbraucht, ohne dass eine Ent-sendeproblematik vorliegt. Zudem wird der Tarifausschuss faktisch ausgeschaltet. Selbst der Koalitionsvertrag sieht lediglich vor, im Rahmen des Entsendegesetzes Tarifverträge auf ausländische Arbeitgeber und deren in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer nur dann zu erstrecken, wenn diese Tarifverträge zuvor nach den gel-tenden Regeln des Tarifvertragsgesetzes allgemeinverbindlich werden. Wir fordern die Koalition auf, den Missbrauch des Entsendegesetzes zu beenden und nicht noch durch eine Novellierung des Gesetzes auszuweiten.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wenden sich entschieden gegen die von der Koalition beabsichtigte Aktivierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952. Wenn nach der Novellierung dieses Gesetzes in Branchen mit geringer Tarifbindung gesetzliche Mindestlöhne per Rechtsverordnung festgesetzt werden, besteht wie beim Entsendegesetz die Gefahr des Missbrauchs: Lohnbedingungen einer Minderheit könnten zur Verhinderung von Wettbewerb einer ganzen Branche gesetzlich aufgezwungen werden. Das mag im Interesse einzelner Unternehmen liegen, im öffentlichen Interesse und im Interesse der Arbeitsplätze ist das nicht!
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft appellieren an alle Verantwortlichen, staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie zu unterlassen und die Chancen von Lang-zeitarbeitslosen und Geringqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt nicht durch gesetzli-che Mindestlöhne zu untergraben.
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