06.03.2009

BDA und BDI: Historische Chance für Schuldenbegrenzung nutzen

Der Kommissionsvorschlag ist die historische Chance für eine wirksame Schuldenbegrenzung. Jetzt muss
der Gesetzgeber auf Basis des Beschlusses der Kommission ein entsprechendes Gesetz bis zur
Sommerpause verabschieden. Dabei kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Wir brauchen
eindeutige Regeln für die Schuldenaufnahme, verbunden mit wirksamen Sanktionsmechanismen.

Mit der Schuldenbremse wird sichergestellt, dass der Bund nach der Finanzkrise den
Bundeshaushalt konsolidiert. Auch für die Länder müssen verbindliche Schuldenregeln gelten. Die
geplante Übergangsregelung bis 2019 lässt ihnen ausreichend Zeit, ihre Budgets an den
neuen Grundsatz des Haushaltsausgleichs ohne Kreditaufnahme anzupassen.

Eine Kreditaufnahme darf nur in außergewöhnlichen Situationen erfolgen und muss gleichzeitig an
klare Tilgungsregeln geknüpft werden. Deshalb sollte hierfür nicht nur die einfache Mehrheit,sondern
eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags erforderlich sein.
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