09.03.2012

Euro-Info Nr. 02 / 2012

Der sog. "Fiskalpakt" wurde nun mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens im Rahmen des EU-Gipfels von allen anderen 25 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Das zwischenstaatliche Abkommen soll nach Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedstaaten spätestens Anfang des Jahres 2013 in Kraft treten. Zentraler Bestandteil des "Fiskalpaktes" ist die Einführung nationaler Schuldenbremsen. Diese zwingen die Regierungen einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen: Demnach darf das strukturelle Defizit 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Verstößt ein Vertragsstaat gegen diese Vereinbarung können einer oder alle sich vertragskonform verhaltenden Vertragsstaaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.
Themen des Euro-Info sind:
  • EU-Gipfel – Fiskalpakt unterzeichnet
  • Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik
  • Frauen in Führungspositionen
  • EU-Beschäftigungsstrategie
  • Bessere Rechtsetzung
  • EU-Kommission legt Weißbuch Renten vor
  • BDA-Europa-Ausschuss in Brüssel
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