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EU-Sozialpartnervereinbarung zum Elternurlaub

Die europäischen Sozialpartner BusinessEurope, Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), Europäischer Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) und Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) haben im Jahr 2010 eine Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub unterzeichnet. Das Verhandlungsergebnis ist ein Beispiel für den erfolgreichen Sozialen Dialog auf europäischer Ebene. Durch den Vorschlag der EU-Kommission vom April 2017, die geltende Elternurlaubsrichtlinie durch eine neue Richtlinie zu Work-Life-Balance zu ersetzen, wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Die EU-Kommission zieht damit erstmalig eine von den europäischen Sozialpartnern geschlossene Sozialpartnervereinbarung zurück. Dadurch wird der Europäische Soziale Dialog, wie er in den europäischen Verträgen vorgesehen ist, grundsätzlich in Frage gestellt.

Neuer Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

Der Richtlinienvorschlag zur Work-Life-Balance für Eltern und pflegende Angehörige befindet sich seit Herbst 2018 in Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament (EP) und dem Rat der EU. Dabei gehen die Positionen der einzelnen Institutionen in Teilen weit auseinander. So verlangt das EP, das Höchstalter des Kindes, bis zu dem Elternurlaub in Anspruch genommen werden kann, auf mindestens zehn Jahre anzuheben, wohingegen der Rat vorsieht, dass dies von Mitgliedsstaaten und Sozialpartnern festgelegt wird. Auch die Anzahl der Monate Elternurlaub, die nichtübertragbar sind, ist umstritten; das Parlament fordert vier Monate, der Rat nur zwei. Besonders problematisch ist der EP-Vorschlag, während der verschiedenen Urlaubsformen Lohnfortzahlung von 78-80% des vorherigen Bruttoeinkommens zu garantieren. Diese Forderung ist nicht realistisch und wäre mit erheblichen Kosten für den Steuerzahler verbunden. Wie auch vom Rat gefordert, wird hier keine europäische Vorgabe benötigt und die Entlohnung sollte von Mitgliedsstaaten und Sozialpartnern bestimmt werden. Ebenfalls abzulehnen, ist eine vom Parlament vorgesehene Verpflichtung für Arbeitgeber, jeden Antrag auf flexible Arbeitsregelungen schriftlich zu beantworten und diese nur in Ausnahmefällen (bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen der betrieblichen Abläufe) abzulehnen. Dies könnte zu unverhältnismäßigen Kosten führen und gerade KMUs vor große Probleme stellen.

Aktuell geltende Sozialpartnervereinbarung zum Elternurlaub

Mit der aktuellen Rahmenvereinbarung überarbeiteten die europäischen Sozialpartner die zuvor geltende Vereinbarung über den Elternurlaub von 1995. Diese legte die Mindestvorschriften für den Elternurlaub als wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Gleichbehandlung von Frauen und Männern fest. Mit der Überarbeitung der Vereinbarung wollten die Sozialpartner die Rechtsvorschriften zum Elternurlaub in der EU erneut verbessern und sie an die veränderten Bedingungen anpassen.

Wichtige Änderungen bereits erreicht

Die Dauer des Elternurlaubs wurde erhöht – beide Elternteile können bis zu vier Monate Elternurlaub nehmen (zuvor drei Monate). Es wurde klargestellt, dass Elternurlaub allen Be­schäftigten offensteht und dies unabhängig davon, ob sie z. B. in Vollzeit, Teilzeit oder befristet beschäftigt sind. Der Arbeitnehmer hat das Recht, bei der Rückkehr nach dem Elternurlaub Änderungen seiner Arbeitszeiten und/oder seines Arbeitszeitarrangements für eine bestimmte Dauer zu beantragen. Der Arbeitgeber prüft und beantwortet solche Anträge unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Arbeitnehmers. Um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer ihr Recht auf Elternurlaub wahrnehmen können, treffen die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner nach den nationalen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Benachteiligung oder Kündigung aufgrund der Beantragung oder Inanspruchnahme des Elternurlaubs.

Deutschland „übererfüllt“ europäische Vorgaben

Für Deutschland lösten diese Neuerungen keinen Umsetzungsbedarf aus. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfassten bereits alle Änderungen und „übererfüllen“ die europäischen Vorgaben sogar. Das BEEG gewährt einen Zeitraum von max. drei Jahren Elternzeit pro Elternteil ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Ein Anreiz für Väter besteht durch die deutsche Elterngeldregelung, die einen Anspruch auf Elterngeld für höchstens 14 Monate vorsieht. Davon kann ein Elternteil bis zu zwölf Monate nehmen und zwei weitere Monate werden gewährt, wenn der andere Partner die Betreuung übernimmt. Das eingeführte Elterngeld Plus richtet sich stärker nach den Bedürfnissen von Eltern in Teilzeit. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts hat sich die Zahl der Väter, die eine Auszeit für ihr Kind nehmen, seit der Einführung dieser Regelung vervielfacht. Nach deutschem Recht hatten alle Arbeitnehmer, also auch Teilzeitbeschäftigte, bereits zuvor einen Anspruch auf Elternzeit. Arbeitszeitarrangements können im Rahmen von Elternteilzeit gemäß § 15 BEEG oder von § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gestaltet werden. Benachteiligungsverbote außerhalb des Kündigungsverbots gemäß § 18 BEEG sind durch § 612a BGB sowie durch das AGG umfassend berücksichtigt. Folglich ist die Aufnahme eines ausdrücklichen Diskriminierungsschutzes wegen der Beantragung von Elternzeit in das BEEG überflüssig.

Deutschland bei Elternurlaub auf Spitzenplatz

Deutschland liegt mit einem bezahlten Elternurlaub (Elternzeit) bis in der Regel 67 % des Nettoeinkommens (§ 2 Abs. 1 BEEG) mit einer Obergrenze von 1.800 €, bei einer Dauer von zwölf Monaten plus zwei Monaten für den Partner sowie einem Elternzeitanspruch von bis zu drei Jahren europaweit an der Spitze. In der Gesamtschau von Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld bietet Deutschland bereits heute ein hohes Maß an Entscheidungsspielräumen bei einem sozialen Schutz, der weit über die EU-Mindestanforderungen hinausgeht. Ein Eingriff in das sorgfältig austarierte System der Regelungen zum Mutterschutz und Elternzeit würde für deutsche Unternehmen mit erheblichen Mehrkosten einhergehen.

Initiativen der BDA

  • Aktive Rolle in der Verhandlungsgruppe der europäischen Sozialpartner zur Revision der Elternurlaubsrichtlinie
  • Information der Mitgliedsverbände und Unternehmen über aktuelle Entwicklungen im Sozialen Dialog und bezüglich der Umsetzung der Richtlinie

Unterschiedliche Modelle in der EU

In Bulgarien mit 32 Wochen (90 % des Gehalts), Irland mit 42 Wochen (26 Wochen 80 %), Großbritannien mit 52 Wochen (6 Wochen 90 %, dann Pauschale) und Kroatien mit 58 Wochen (6 Monate 100 %, dann Pauschale) ist der Mutterschutz sehr lang. Die Elternzeit beträgt 26 Wochen in Bulgarien (90 % des Gehalts), 17 Wochen in Irland (unbezahlt) und 104 Wochen in Kroatien (unbezahlt). Frankreich hat 16 Wochen Mutterschutz (100 % des Gehalts) und 156 Wochen Elternzeit (Pauschalen). Den kürzesten Mutterschutz mit 14 Wochen haben Deutschland (100 % des Gehalts) und Schweden (80 % des Gehalts), wo die Elternzeit 80 Wochen (5 Wochen 90 % des Gehalts, danach 80 %) beträgt. Deutschland liegt mit der Elternzeit (65 % bis in der Regel 67 % des Nettogehalts, Obergrenze 1.800 €) von zwölf plus zwei Monaten für den Partner und einem Elternzeitanspruch von bis zu drei Jahren EU-weit mit vorne.


Deutschland bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weit oben Quelle: International Labour Organization, Maternity and paternity at work – Law and practice across the world, 2014


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Ansprechpartner

BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Europäische Union und Internationale Sozialpolitik
T +49 30 2033-1900
Dezember 2018