Betriebsverfassung

Flexible Regelungen fördern schnelle Entscheidungen

Betriebsräte können in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen mindestens drei wählbar sind, gebildet werden. Der gewählte Betriebsrat hat Informations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte.

Die Betriebsverfassung hat sich in der Praxis immer wieder bewährt und ist ein prägendes Element der Unternehmens- und Betriebskultur. Eine Modernisierung des Gesetzes könnte die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebspartner weiter stärken.

Die Dauer der Mitbestimmungsverfahren kann insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Arbeitswelt die notwendige Umsetzung geplanter Vorhaben unnötig verzögern. Hierdurch werden im Ernstfall die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen gefährdet. Deshalb ist eine allgemeine Beschleunigungsvorschrift erforderlich, die dem Arbeitgeber vorläufige Entscheidungen ermöglicht. Betriebliche Mitbestimmung muss schnell, flexibel und passgenau sein. Flexible Regelungen fördern schnelle Entscheidungen im Interesse von Betrieb und Belegschaft. Dies gilt im Besonderen für Interessenausgleich und Sozialplan.


Die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsratsstrukturen passen häufig nicht zur Unternehmensstruktur. Es ist deshalb sinnvoll, in stärkerem Maße betriebliche Abweichungen von den gesetzlich festgelegten Strukturen zuzulassen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt erfordert solche Abweichungsmöglichkeiten, weil die Betriebsstrukturen der überholten analogen Arbeitswelt – z.B. im Rahmen von Matrixstrukturen – so oft nicht mehr bestehen. Außerdem sollten elektronische Betriebsratswahlen ermöglicht werden, weil sie Kosten sparen und die Wahlbeteiligung erhöhen.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN