Arbeitslosenversicherung

Aufgabe der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung und damit der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die möglichst professionelle, schnelle und nachhaltige Vermittlung, Beratung und Förderung von Arbeitslosen und Arbeitsuchenden. Eine umfassende und undifferenzierte Weiterbildungsberatung und -förderung auch von Beschäftigten, die nicht der Verhinderung von Arbeitslosigkeit dient, ist nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung.

Die BA konnte nach den Reformen der vergangenen Jahre die Förderung von arbeitslosen Menschen verbessern und zugleich die Ausgaben spürbar reduzieren. Dazu haben maßgeblich auch das Zielsystem und die konsequente Ausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach den Grundsätzen von Wirkung und Wirtschaftlichkeit beigetragen. Insbesondere hat die BA in der Arbeitslosenversicherung das Zielsystem regelmäßig neu justiert, Kennziffern zur Ergebnisstruktur aufgenommen und am Ziel der Ausrichtung nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit festgehalten. Diese Grundsätze gelten u. a. bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung. Dieser erfolgreiche Kurs muss fortgeführt und an den aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt entlang weiterentwickelt werden.

Die BDA strebt eine weitere Absenkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung für 2019 an. Bei weiterhin konstant guter Arbeitsmarktentwicklung muss Deutschland mit weniger als 3 Prozent Beitrag in der Arbeitslosenversicherung auskommen. Wenn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von heute 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent ab 1. Januar 2019 abgesenkt würde, würde die Rücklage von 22,5 Mrd. Euro Ende 2018 auf voraussichtlich 28,3 Mrd. Euro im Jahr 2022 steigen. Die Bundesagentur muss für Krisen ausreichend gewappnet sein, darf sich aber nicht zur Sparkasse zu Lasten der Beitragszahler entwickeln. Es ist deshalb richtig, die deutlich wachsenden Überschüsse, sobald sie 20 Mrd. Euro erreicht haben, den Beitragszahlern zurückzugeben. Ein Stop and Go beim Beitragssatz – je nach konjunktureller Lage – darf es nicht geben. Beitragsstabilität, aber auf möglichst niedrigem Niveau wird benötigt. Andernfalls stünden gerade in einer Krise zusätzliche Belastungen an, die den Standort Deutschland gefährden.

Arbeitslosenversicherung auf Kernaufgaben konzentrieren

Primäre Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist – neben der Auszahlung des Arbeitslosengeldes – die professionelle, schnelle und nachhaltige Vermittlung, Beratung und Förderung von Arbeitslosen. Nur in engen Grenzen und unter klarer Verantwortungsteilung übernimmt die Arbeitslosenversicherung auch präventive Aufgaben, die der Vermeidung von Arbeitslosigkeit oder dem zügigen Start ins Berufsleben dienen, wie z. B. die Berufsorientierung.

Die betriebliche Weiterbildung von Beschäftigten ist vorrangig Aufgabe von Beschäftigten und Arbeitgebern. Keiner kann Weiterbildung besser als die Betriebe. Sie wissen, welche Fähigkeiten Beschäftigte brauchen, um gut für eine Stelle und künftige Entwicklungen qualifiziert zu sein. Seit Inkrafttreten des Qualifizierungschancengesetzes bestehen weitergehende Weiterbildungsfördermöglichkeiten der Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte. Hier müssen insbesondere Geringqualifizierte im Fokus stehen, die das höchste Risiko der Arbeitslosigkeit tragen. Um die Fehlentwicklung der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung zu einer Bundesagentur für Weiterbildung zu vermeiden, muss die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten konsequent auf arbeitsmarktpolitische Notwendigkeiten fokussiert werden. Hier leisten BA und Arbeitslosenversicherung ihren originären Beitrag und Anstöße zum lebensbegleitenden Lernen. Dies ist eng verschränkt mit lebensbegleitender Berufsberatung durch die BA, die immer in großen Netzwerken und wo möglich als Verweisberatung erfolgen soll.

Arbeitslosenversicherung bietet wirksamen und ausreichenden Schutz bei Arbeitslosigkeit

Rahmenfrist und Anwartschaftszeiten für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld sind gut ausjustiert, ermöglichen eine angemessene Absicherung für Menschen, die aus Beschäftigung in Arbeitslosigkeit geraten, und verhindern gleichzeitig, dass nicht gewollte Anreize für freiwillige Kurzzeitarbeitslosigkeit gesetzt werden. Eine Verkürzung der Anwartschaftszeiten oder abgestufte kürzere Beitrags- und Anwartschaftszeiten sind nicht sinnvoll und für das Ziel einer Stabilisierung von Erwerbsverläufen kontraproduktiv. Hierdurch würden Diskontinuität in Erwerbsverläufen eher verstärkt und Anreize gesenkt, nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zügig wieder eine neue und dauerhafte Beschäftigung aufzunehmen. Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler darf nur für das unerwartete, unabwendbar eingetretene Risiko der Arbeitslosigkeit, nicht aber dafür in Anspruch genommen werden, typische Berufsverläufe, bei denen von vornherein Arbeitslosigkeitszeiten zum Teil sogar bewusst und planmäßig in Kauf genommen werden, mit Arbeitslosengeld durchzufinanzieren. Zielführender ist es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Betroffenen nachhaltig in Beschäftigung zu bringen. Der zentrale Schlüssel zur dauerhaften Beschäftigung ist eine Qualifikation, die den individuellen Stärken und den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts entspricht.

Arbeitslosengeld einheitlich auf höchstens zwölf Monate festlegen

Das Arbeitslosengeld stellt eine wirtschaftliche Absicherung bei Eintritt von Arbeitslosigkeit unabhängig von der Bedürftigkeit des Arbeitslosen dar. So gibt das Arbeitslosengeld neben der Sicherung der Existenzgrundlage auch Rückhalt und stärkt die Verhandlungsposition bei der Arbeitssuche. Deswegen ist es richtig, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich zwölf Monate beträgt. Damit wird zu Recht die Sucharbeitslosigkeit ausreichend abgefedert aber keine strukturelle Arbeitslosigkeit abgedeckt. Untersuchungen belegen, dass überlange Arbeitslosengeldansprüche zu längerer Arbeitslosigkeit beitragen. Längere Bezugszeiten bauen gerade für ältere Arbeitslose keine Brücken in neue Beschäftigung, sondern in die Frühverrentung. Deshalb war die erneute Verlängerung des Arbeitslosengelds für Ältere im Jahr 2008 auf bis zu 24 Monate eine fatale Rolle rückwärts. Notwendig ist vielmehr, das Arbeitslosengeld für alle wieder auf max. zwölf Monate festzusetzen, wie dies bis 1985 galt. Mit einer einheitlichen Arbeitslosengeldbezugsdauer würde man sowohl Gleichbehandlung, als auch mehr Beschäftigungsanreize für ältere Arbeitslose schaffen.

Jugendlichen erfolgreichen Start ins Berufsleben sichern

Der strategisch wichtigste Ansatzpunkt zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit ist der Ab-schluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Die Arbeitslosenversicherung hat mit der Lebensbegleitenden Berufsberatung vor dem Erwerbsleben massiv ihr Angebot an Berufsberatung ausgebaut und ist vor Ort an den Schulen aktiv, um Jugendliche dabei zu unterstützen. Nahezu flächendeckend arbeiten die Arbeitsagenturen mit Jobcentern, Trägern der Jugendhilfe, Schulen und anderen Partnern in Netzwerken zusammen, mit dem Ziel einer bestmöglichen Integration von jungen Menschen in die Arbeitswelt. Damit hier kein Jugendlicher zurückgelassen wird, braucht es ein Kerndatensystem, auf das alle relevanten Partner zugreifen können. Ein falsch verstandener Datenschutz, darf diesem Ziel nicht im Wege stehen.

Solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung sicherstellen

Die Arbeitslosenversicherung muss von der Finanzierungsverantwortung für eindeutig gesamtgesellschaftliche Aufgaben befreit werden, wie z. B. den Ausgaben für Werkstätten für behinderte Menschen, die nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können, oder der Finanzierung des nachholenden Hauptschulabschlusses. Solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die Befreiung von solchen Finanzierungslasten ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die BA bei stabilem Beitragssatz aus eigener Kraft finanzieren und zugleich ausreichende Rücklagen für konjunkturelle Schwächephasen aufbauen kann.
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