08.04.2019

SPD-Pflege-Konzept verursacht Mehrkosten in Milliardenhöhe

Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zum SPD-Pflege-Konzept:
 
„Die SPD kennt in ihrer expansiven Sozialpolitik mittlerweile weder Maß noch Vernunft. Die jetzigen Pläne zur Festschreibung der von den Pflegebedürftigen oder ihren Angehörigen zu leistenden Eigenanteile verursachen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Dabei ist es reine Augenwischerei, dass der größte Teil der Zusatzkosten nicht von der Pflegeversicherung, sondern von den Krankenkassen und über den Bundeshaushalt aufgebracht werden soll. So sollen die Krankenkassen die medizinischen Pflegekosten in Höhe von fast vier Milliarden Euro übernehmen, und über den Bundeshaushalt sollen rund drei Milliarden Euro zur Abdeckung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen an die Pflegekassen fließen. Letztlich werden auch so die Beitrags- und Steuerzahler zusätzlich belastet.

Die Pflegeversicherung selbst soll dann künftig alle Kostensteigerungen allein finanzieren. Die SPD-Pläne werden dafür sorgen, dass die nächste Beitragssatzanhebung in der Pflegeversicherung noch schneller kommt, als ohnehin zu erwarten. Dabei ist der Beitragssatz zur Pflegeversicherung seit 2014 in nur fünf Jahren um die Hälfte gestiegen, so dass den Pflegekassen dadurch heute mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen.
 
Nicht zukunftsorientiert ist der Vorschlag, die private Pflegepflichtversicherung in die soziale Pflegeversicherung zu überführen. Denn mit ihren hohen Rücklagen und der Kapital gedeckten Finanzierung ist die Privatversicherung erheblich besser auf die demografische Entwicklung und künftige Kostensteigerungen vorbereitet als die Pflegekassen.“