02.12.2019

Schuldenbremse darf durch Nebenhaushalt nicht umgangen werden

Zu den kürzlich getätigten Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans zu kreditfinanzierten Investitionen erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:
Der designierte Vorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans hat gestern Abend in der Talkshow „Anne Will“ den Eindruck vermittelt, als „Arbeitgeberpräsident“ hätte ich gefordert, unser Land benötige 450 Milliarden Euro durch zusätzliche Kredite zu finanzierende Investitionen in den kommenden zehn Jahren.

Das ist das Gegenteil meiner bereits im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung von Samstag, den 30. November 2019, dargelegten Auffassung, dass die erstmalige Einhaltung der Maastricht-Kriterien in diesem Jahr ein überfälliger Erfolg unserer Haushaltspolitik der letzten Jahre ist und nicht wieder gefährdet werden darf.

Wir müssen endlich den Investitionsstau auflösen. Man denke nur an marode Brücken und Straßen, fehlende Gleiskapazitäten, an die unzureichende Breitbandverkabelung und die vielen Löcher im Mobilfunknetz. Eine große Herausforderung ist auch die Digitalisierung der Wirtschaft. Das heißt aber nicht, dass wir die jetzt mühsam erreichte Einhaltung der Maastricht-Grenze zur Staatsverschuldung wieder durchbrechen oder die Schuldenbremse im Grundgesetz umgehen sollten. Die Reduzierung der deutschen Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren hat erheblich zur Stabilität unseres Landes beigetragen und genießt in der Bevölkerung zu Recht hohe Akzeptanz. Öffentliche Investitionen scheitern nicht am Geld, sondern sind eine Frage verschleppender Genehmigungsverfahren und der politischen Prioritäten. Auch bei nachhaltiger Einhaltung der Maastricht-Kriterien bietet unsere Schuldenbremse genug reguläre Möglichkeiten, kreditfinanzierte Investitionen durchzuführen, ohne sie durch einen Nebenhaushalt zu umgehen, der zudem verfassungsrechtlich bedenklich wäre.

Das vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Gewerkschaften und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorgelegte Konzept einer zusätzlich zum Bundeshaushalt 450 Milliarden Euro kreditfinanzierten Investitionsfondslösung für die nächsten zehn Jahre sieht die BDA nur als Denkanstoß und teilt diese Lösung nicht.