13.06.2019

„TRANSPARENTE ARBEITSBEDINGUNGEN“-RICHTLINIE (EHEMALS EU-NACHWEISRICHTLINIE): Trotz Schadensbegrenzung überflüssige und kontraproduktive Regulierungen

Am 7. Februar 2019 haben das EU-Parlament, der Rat der EU und die EU-Kommission in interinstitutionellen Verhandlungen (sog. Trilog) eine vorläufige Einigung bezüglich eines Richtlinientextes zur Neufassung der Nachweisrichtlinie erzielt (jetzt: „Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen“). Auch wenn die BDA während des Rechtsetzungsverfahrens wichtige Änderungen am Richtlinienvorschlag erreichen bzw. verhindern konnte, besteht in Deutschland Umsetzungsbedarf durch die neue Richtlinie, deren Regelungen für Arbeitgeber neue bürokratische Belastungen und Rechtsunsicherheit bringen.
Rechtsetzungsverfahren zur Neufassung der Nachweisrichtlinie so gut wie abgeschlossen

Gut ein Jahr nachdem die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag über transparente Arbeitsbedingungen im Dezember 2017 vorstellte, haben das EU-Parlament, der Rat und die EU-Kommission im Februar 2019 nun eine vorläufige Trilogeinigung bezüglich des Richtlinientextes erzielt. Dieser Text ist mittlerweile im Plenum des EU-Parlaments angenommen worden und bedarf für eine offizielle Verabschiedung lediglich noch der Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten beträgt nach Inkrafttreten der Richtlinie drei Jahre.

Wichtige Korrekturen am Richtlinientext erreicht

Die aktuell noch geltende EU-Nachweisrichtlinie aus dem Jahr 1991 verpflichtet den Arbeitgeber dazu, Arbeitnehmer schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu setzen. Mit ihrem vorgelegten Richtlinienvorschlag über transparente Arbeitsbedingungen strebte die EU-Kommission insbesondere an, den bisherigen Inhalt aus der Nachweisrichtlinie zu erweitern, neue Mindeststandards für Arbeitnehmer einzuführen und einen europaweit einheitlichen und sehr weit gefassten Arbeitnehmerbegriff festzuschreiben. Die BDA hat die von Rat und EU-Parlament von Beginn an befürwortete Initiative seit Vorlage des Richtlinienvorschlages sehr kritisch begleitet, denn das Gros der Vorschläge bedeutete bürokratischen Mehraufwand und Rechtsunsicherheit mit zum Teil sogar fehlendem Mehrwert für die Arbeitnehmer. Im Sinne der Schadensbegrenzung haben sich die deutschen Arbeitgeber daher beharrlich für Korrekturen an dem Richtlinienentwurf eingesetzt und es konnten während des Rechtsetzungsverfahrens hier wichtige Änderungen erreicht werden. Unter anderem wurde eine EU-weite Definition des Arbeitnehmerbegriffs abgewendet, und es ist die wichtige Klarstellung erfolgt, dass für Arbeitnehmer, die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist im Unternehmen beschäftigt sind, der Arbeitgeber die entsprechenden Dokumente zur Unterrichtung nur auf deren Aufforderung hin bereitstellen muss.

Insgesamt sind neue Regelungen problematisch

Das vor dem Abschluss stehende Rechtsetzungsvorhaben enthält im Endresultat der Verhandlungen überflüssige und kontraproduktive Regelungen, die für Arbeitgeber bürokratische Belastungen und Rechtsunsicherheit bringen. Zu den Neuerungen zählen u.a. neue Unterrichtungspflichten (z. B. über formale Erfordernisse bei der Kündigung, Modalitäten für Schichtänderungen), die begründete schriftliche Antwort des Arbeitgebers binnen Monatsfrist auf Ersuchen von Arbeitnehmern um Übergang zu einer Arbeitsform mit „vorhersehbaren und sichereren Arbeitsbedingungen“ und neue Restriktionen beim Kündigungsschutz. Das Ausmaß, mit dem die gesetzlichen nationalen Bestimmungen durch die neuen Anforderungen angepasst werden müssen, wird insbesondere davon abhängen, wie stark die Bundesregierung von den Flexibilitätsspielräumen der Richtlinie Gebrauch machen wird. Die BDA wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland diese Spielräume bei der Umsetzung bestmöglich nutzt.

Weiterführende Informationen der EU-Kommission zu dieser Initiative finden Sie unter folgendem Link:
https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=1313&furtherNews=yes&newsId=9297

Das BDA-Positionspapier zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission können Sie hier abrufen: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/8ABF362AF31F4EBEC12582A30045504E/$file/BDA-Position_Richtlinienvorschlag%20%C3%BCber%20transparente%20und%20verl%C3%A4ssliche%20Arbeitsbedingungen%20in%20der%20EU.pdf

Patricia Schikora (p.schikora@arbeitgeber.de)