18.05.2016

Offenlegung von sensiblen Unternehmensdaten ist mit erheblichen Risiken verbunden

Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Ziel der EU-Kommission, einen fairen Steuerwettbewerb im Binnenmarkt zu fördern. Dazu gehört auch eine vollständige Transparenz der Unternehmen gegenüber den Steuerbehörden, die zuletzt durch eine Reform der EU-Amtshilfe-Richtlinie (Council Directive on Administrative Cooperation, DAC IV) ausgeweitet wurde. Der Vorschlag für ein weiteres, verbindliches Country-by-Country-Reporting in Steuerfragen gegenüber der Öffentlichkeit bringt aber kaum zusätzlichen Nutzen und ist darüber hinaus mit erheblichen Risiken für die berichtenden Unternehmen verbunden: Sie dürften zur Preisgabe sensibler Unternehmensdaten und zu einer Zunahme von Doppelbesteuerungsfällen führen.
Im April 2016 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der EU-Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU vor, nach dem multinationale Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatzerlösen pro Jahr einen gesonderten Bericht über ihre Aktivitäten in den verschiedenen Ländern, in denen sie tätig sind, veröffentlichen müssen.

Darin müssen sie unter anderem die erwirtschafteten Gewinne, die im laufenden Jahr gezahlten Steuern je Mitgliedstaat, den auf das laufende Geschäftsjahr entfallenden Steueraufwand und die einbehaltenen Gewinne je Mitgliedsstaat offen legen. Über Drittstaaten soll aggregiert berichtet werden, sofern es sich nicht um Steueroasen gemäß einer von der EU noch zu erstellenden Liste handelt.

Daten über Steuerzahlungen von Unternehmen sind ohne Kenntnis der Hintergründe für Laien allerdings schwer verständlich (Seite 35 des IA). Es besteht deshalb das Risiko, dass die Öffentlichkeit die Berichte fehlinterpretiert und Unternehmen unberechtigt der aggressiven Steuerplanung beschuldigt werden. Hohe Gewinne und niedrige Steuern sind z. B. bei der Verrechnung von aktuellen Gewinnen mit Verlusten aus Vorjahren möglich.

Darüber hinaus weichen die Steuergesetze je nach Land in unterschiedlichem Ausmaß von den allgemeinen Rechnungslegungsvorschriften ab. Die EU-Kommission weist deshalb selbst darauf hin, dass die Höhe der berichteten Steuerzahlungen merkwürdig erscheinen kann, wenn man sie mit dem Ergebnis aus der Multiplikation von ausgewiesenem Gewinn mal tariflichem Steuersatz vergleicht (Seite 121 des IA).

Die EU-Kommission erkennt selbst in ihrem Impact Assessment des Richtlinienvorschlags an, dass multinationalen Unternehmen durch das öffentliche Country-by-Country-Reporting voraussichtlich höheren Steuerlasten ausgesetzt werden, nicht zuletzt auch durch eine Zunahme von Doppelbesteuerungsfällen (Seite 30 und Seiten 104 ff. des IA).

Durch die öffentliche Preisgabe sensibler Unternehmensdaten werden zudem deutsche und europäische Unternehmen gegenüber denen aus anderen OECD- und G20-Ländern im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Mitbewerber werden aus den Daten Rückschlüsse zu Geschäftstätigkeiten und Investitionen ziehen können (Seite 120 des IA).

Mit dieser Initiative werden europäischen Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, zusätzliche Transparenzanforderungen auferlegt, nachdem im März über das vertrauliche Country-by-Country-Reporting gegenüber Steuerbehörden im Rahmen der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU (DAC IV) Einigkeit erzielt wurde. Die Berichtspflicht würde rund 1.200 deutsche Unternehmen betreffen. Der Richtlinienvorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

Aufgrund der Brisanz der Thematik und des umstrittenen Zuständigkeitsanspruchs der jeweiligen technischen Gremien innerhalb der europäischen Institutionen ist eine rasche Verabschiedung des Richtlinienvorschlags noch vor Abschluss der niederländischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 eher unrealistisch.


Informationen zum Text
erstellt von: Séverine Féraud (BDA) und Ralph Brügelmann (BDI)

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