10.07.2020

Sozialbudget 2019

Zum Sozialbudget 2019 erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Die Belastung der Arbeitgeber mit Sozialbeiträgen darf nicht noch weiter steigen. Die Arbeitgeber haben schon bislang den größten Teil der Sozialausgaben bezahlt und jetzt hat die Politik auch noch dafür gesorgt, dass ihr Finanzierungsanteil weiter gestiegen ist. Zum Beispiel hat sie in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den Midijobs die Finanzierungslasten von den Beschäftigten auf die Arbeitgeber verschoben. Die Arbeitgeber bezahlen inzwischen 34,8 Prozent aller Sozialleistungen, während der Staat (32,8 Prozent) und die Versicherten (30,9 Prozent) jeweils einen geringeren Anteil übernehmen.
 
Es ist eine riskante Entwicklung, wenn der Sozialstaat jetzt schon das fünfte Mal in Folge stärker gewachsen ist als unsere Wirtschaft. Das kann nicht lange gut gehen. Wir können den Sozialstaat nicht dauerhaft stärker ausbauen, als unsere Wirtschaft wächst. Mit Ausgaben von mehr als 1 Bio. € hat der Sozialstaat inzwischen einen gewaltigen Umfang erreicht.
 
In den vergangenen Jahren hat uns noch der gute Arbeitsmarkt vor starken Beitragsanhebungen verschont. Allen muss aber klar sein, dass diese Zeiten endgültig vorbei sind. Die Rekordbeschäftigung von 2019 werden wir nach allen Prognosen kaum jemals wieder erreichen.
 
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und der vor uns stehenden demografischen Veränderungen muss bei den Sozialausgaben gegengesteuert werden. Die zusätzlichen Sozialausgaben in diesem Jahr werden alle auf Pump finanziert. Schon jetzt ist absehbar, dass die Sozialleistungsquote 2020 nochmals stark steigt. All das können wir uns dauerhaft nicht leisten.
  
Das Sozialbudget 2019 finden Sie hier: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a230-19-sozialbudget-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=2