13.06.2019

KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT: Abschluss der Revision in der aktuellen Legislaturperiode gescheitert

Die von der EU-Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Trilogeinigung zur Revision der Verordnung Nr. 883/2004 wurde im Rat nicht bestätigt und ist schließlich gescheitert. Die Gründe dafür lagen in den problematischen Änderungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 18. April 2019 beschlossen, das Legislativverfahren auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.
Fehlende Regelung zur Indexierung des Kindergeldes im Revisionsvorschlag der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte den Vorschlag zur Revision der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 im Dezember 2016 vorgelegt. Eine Überarbeitung und Modernisierung ist insbesondere notwendig, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit als wesentlichen Bestandteil des europäischen Binnenmarkts zu schützen und ihre Akzeptanz in der EU sicherzustellen. Allerdings fehlte im Revisionsvorschlag von Anfang an die von der BDA geforderte Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, eine Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im Wohnortstaat des Kindes vorzusehen, obwohl die Staats- und Regierungschefs bereits durch den Beschluss vom 18./19. Februar 2016 anerkannt haben, dass die Höhe des Kindergelds oftmals in einem Missverhältnis zu den Lebenshaltungskosten im Wohnortstaat steht und dies mit dem Freizügigkeitsrecht nicht zu rechtfertigen ist.


Problematische Verschärfungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens

Zudem waren problematische Änderungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich vorgesehen, die durch den Bericht des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments und die allgemeine Ausrichtung des Rates noch zusätzlich verschärft wurden. So hat der Beschäftigungsausschuss hinsichtlich der Zuständigkeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld an Grenzgänger vorgesehen, dass die betroffene Person die Wahl haben soll, Leistungen bei Arbeitslosigkeit entweder vom Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit oder vom Wohnmitgliedstaat zu beziehen. Das ist sehr kritisch zu bewerten, da durch die Abkehr von dem lange bewährten Grundsatz der Zuständigkeit des Wohnortmitgliedstaats vom Prinzip "Leistung und Vermittlung aus einer Hand" abgewichen würde. Zudem erhöht diese Wahlmöglichkeit das Missbrauchspotenzial und erlaubt eine "Rosinenpickerei" seitens der Arbeitsuchenden. Dies kann zu erheblichen Fehlanreizen in der Praxis führen, da der Mitgliedstaat für den Bezug von Arbeitslosenleistungen gewählt wird, der die höchsten Leistungen bietet und die Reintegration in den Arbeitsmarkt außer Acht gelassen wird. Auch der Vorschlag, den Exportanspruch für Arbeitslosengeld auf mindestens sechs Monate zu verlängern, ist problematisch und kontraproduktiv für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Scheitern der Trilogeinigung trotz positiven Kompromisses zu grenzüberschreitenden Dienstreisen

Am 19. März 2019 haben das EU-Parlament, der Rat und die EU-Kommission eine vorläufige Einigung im Dossier erzielt. Darin war insbesondere die vollständige Ausnahme der Dienstreisen von der Pflicht zur Beantragung und Mitführung einer sogenannten A1-Bescheinigung positiv zu bewerten. Jedoch konnte keine qualifizierte Mehrheit im Rat für die Annahme der Trilogeinigung erreicht werden. Sie wurde vom Rat am 11. April 2019 endgültig abgelehnt und ist damit gescheitert. Dies ist auf die erwähnten problematischen Änderungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich zurückzuführen, die viel schwerwiegender waren, als die positive Regelung hinsichtlich der A1- Bescheinigung.

Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde am 18. April 2019 über die Annahme des Berichts des Beschäftigungsausschusses beraten. Da dieser viele problematische Ergänzungen enthielt, hat die BDA gegenüber den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dafür geworben, dem Bericht die Zustimmung zu verweigern. Das Plenum hat schließlich beschlossen, das Vorhaben von der Tagesordnung zu nehmen. Damit wurde das weitere Verfahren auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Auch unabhängig vom Revisionsprozess der Verordnungen setzt sich die BDA dafür ein, dass Dienstreisen von der Pflicht zur Beantragung und Mitführung einer A1-Bescheinigung ausgenommen werden. Eine Klarstellung zumindest im Sinne, dass bei kurzzeitigen und kurzfristigen Dienstreisen die nachträgliche Beantragung einer A1- Bescheinigung im Fall einer individuellen Kontrolle ausreichend ist, sollte auf Ebene der "Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" sichergestellt werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission finden Sie unter folgendem Link:
https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2f44420c-c1e6-11e6-a6db-01aa75ed71a1.0002.02/DOC_1&format=PDF

Der Bericht des Beschäftigungsausschusses des EU-Parlaments finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0386_EN.pdf

Die vollständige allgemeine Ausrichtung des Rates finden Sie unter folgendem Link: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10295-2018-INIT/en/pdf

Die vorläufige Trilogeinigung finden Sie unter folgendem Link: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7698-2019-ADD-1-REV-1/en/pdf

Dr. Carmen Bârsan (c.barsan@arbeitgeber.de)