07.09.2015

Arbeitgeberpräsident Kramer: Umfassendes Maßnahmenpaket verbessert Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:
Ich begrüße das umfassende Maßnahmenpaket zur humanen und effektiven Bewältigung der großen Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise. Es ist unbedingt erforderlich, ausreichende Finanzmittel für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung der Menschen zur Verfügung zu stellen sowie die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Ich danke insbesondere Bundesminister Schäuble, dass Länder und Kommunen eine wirksame Unterstützung erhalten sollen.

Es ist völlig richtig, dass die Regierungskoalition vor allem die Integration von Flüchtlingen mit langer Bleibeperspektive verbessern will. Auch Menschen, die nicht verfolgt werden, aber aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, müssen fair behandelt, aber nach Ablehnung des Asylbegehrens schnell in ihre Heimat zurückgeführt werden. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten für eine gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden. Dieser Weg steht auch Fachkräften aus sicheren Herkunftsstaaten offen.

Sprachförderung für alle Flüchtlinge vom ersten Tag an ist eine vernünftige und notwendige Investition in die Zukunft. Erforderlich sind auch weitere rechtliche Änderungen, um den Zugang von Asylsuchenden mit hoher Bleibeperspektive und Geduldeten ohne Arbeitsverbot zum Arbeitsmarkt zu erleichtern – etwa bei den noch immer zu restriktiven Regelungen der Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit oder bei der Ausbildungsförderung.

Die deutsche Wirtschaft wird alle Anstrengungen unternehmen, damit wir die bestmögliche Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung gemeinsam meistern. Dafür brauchen Betriebe aber auch Rechtssicherheit, dass Flüchtlinge für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung vor Abschiebung geschützt sind.

Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung für eine bessere Bekämpfung von Fluchtursachen und eine gerechtere Verteilung der Lasten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union einsetzt. Die dringend notwendige Hilfe für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung ist eine Aufgabe, der sich alle europäischen Staaten stellen müssen und die nur gemeinsam gelingen kann.


PRESSE - INFORMATION Nr. 040/2015, 7. September 2015

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