18.05.2016

Transparenz im Trilogverfahren auf dem Prüfstand

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly wertet derzeit die Beiträge einer Konsultation zur Transparenz informeller Triloge aus. Wenig Transparenz und mangelnde Beteiligung fanden sich bereits als Bürgerbeschwerden in ihrem Jahresbericht 2014 wieder. O'Reilly eröffnete daraufhin 2015 eine offizielle Recherche über den Zugang zu Dokumenten in den EU-Institutionen.
Triloge sind informelle Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der EU-Kommission, die der Einigung über Gesetzgebungsvorschläge dienen sollen. Dabei verhandeln die drei Institutionen in kleiner Besetzung über aktuelle Rechtsakte, um dadurch das Rechtsetzungsverfahren zu beschleunigen und abzukürzen. Bei Trilogen handelt es sich um einen in den Verträgen nicht vorgesehenen Mechanismus.

Sie finden in erster oder in zweiter Lesung teilweise schon nach den ersten Ausschuss-Sitzungen im Europäischen Parlament statt. Im ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahren werden grundsätzlich bis zu drei Lesungen zur Annahme von Gesetzesvorschlägen abgehalten. Durch frühzeitige Verhandlungen im informellen Trilog soll erreicht werden, dass das Europäische Parlament nur solche Abänderungen vorschlägt, die auch vom Rat gebilligt werden, so dass eine zweite Lesung und/oder ein Vermittlungsverfahren (dritte Lesung) entbehrlich werden. Über informelle Trilogverhandlungen werden mittlerweile 80 Prozent aller EU-Rechtsakte im Rahmen einer ersten Lesung angenommen. In den letzten fünf Jahren fanden circa 1.500 Trilogverhandlungen statt.


Zur Beliebtheit von Trilogen trägt die Aussicht auf Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses bei. Gleichzeitig schmälert dieser informelle Prozess die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens. Kritisch ist auch die Entwicklung zu bewerten, dass Rechtsakte, die unter großem politischen und zeitlichen Druck im Wege des Trilogs verabschiedet werden, inhaltlich unbefriedigende und unpräzise Bestimmungen enthalten können. Dies wird als ein partieller Verlust demokratischer Befugnisse durch den Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat) gewertet.


Hilfreich wäre, die Transparenz von Trilogverhandlungen über ein formalisiertes Verfahren zu fördern und z. B. die Verhandlungsergebnisse nach jeder Trilogrunde zu veröffentlichen.


Informationen zum Text
erstellt von: Carolina Müller (BDI) und Anne Meister (BDA)

Ansprechpartner
Anne Meister
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