25.03.2020

Kurzarbeit – Hilfestellung zur Sicherung von Beschäftigung 

Kurzarbeit hat Deutschland entscheidend geholfen, der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ohne Massenarbeitslosigkeit zu entkommen. International höchst beachtet wurden hunderttausende von Arbeitsplätzen gesichert. Kurzarbeit ist auch ein Schlüsselinstrument für die Bewältigung der Corona-Krise. Bundesregierung und Bundestag haben mit vernünftigen Regelungen für ihren erleichterten Einsatz nun den Pfad geebnet. Er muss jetzt als Rettungsweg auch funktionieren.
Im gesetzlichen Turboverfahren entstand am 15. März eine Verordnungsermächtigung. Schon am 23. März hat die Bundesregierung eine Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen, die rückwirkend vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 gilt. Sie enthält die bewährten Krisenregelungen, für die die BDA geworben hat: Absenkung des Anteils der vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten in einem Betrieb, Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten, Ausdehnung auch auf Zeitarbeitnehmer und Erstattung der vom Arbeitgeber allein während Kurzarbeit zu tragenden vollen Sozialversicherungsbeiträge. 
  
Die Bundesregierung hat damit auf die teilweise existenzbedrohende Situation von Betrieben reagiert. Dramatisch ist es für Betriebe, die ihren Geschäftsbetrieb vollständig einstellen müssen. Ohne jegliche Einnahmen aber fortlaufenden Fixkosten stehen sie vor der schmerzlichen Richtungsentscheidung, Mitarbeiter entlassen zu müssen oder zu versuchen, die Belegschaft mit Kurzarbeit durch die Krise zu bringen. Gerade hier kann die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, die bei Kurzarbeit trotz ausfallender Arbeitsleistung allein vom Arbeitgeber zu tragen sind, entscheidend dafür sein, sich doch gegen ansonsten unvermeidbare Entlassungen zu entscheiden. 
  
Vor einigen Tagen wurde kolportiert, die BDA hätte der generellen Aufstockung von Kurzarbeitergeld durch Tarifverträge zugestimmt. Eine allgemeine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld wäre gefährlich und kontraproduktiv. Jedes Unternehmen und jede Branche müssen vielmehr selbst entscheiden, ob und für welche Arbeitnehmer ein solcher Zuschuss in der gegenwärtigen Situation geleistet werden kann. Vor allem für kleinere Unternehmen kann jede Zusatzbelastung schnell den Ruin bedeuten. Und niemandem ist wirklich geholfen, wenn für einen Monat ein höheres Einkommen aus der Kurzarbeit fixiert wird und dadurch gleich anschließend Arbeitslosigkeit unvermeidbar wird. 
 
Es wird behauptet, der Arbeitgeber „streiche ein“, wenn ihm die Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Das ist höchst irreführend. Der Arbeitgeber selbst erhält keine Gegenleistung für die von ihm zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge. Das Kurzarbeitergeld geht ohne Arbeitsleistung ausschließlich an seine Beschäftigten und bleibt auch dann voll erhalten, wenn die Beitragszahlung in der Krise nicht dem Arbeitgeber aufgebürdet wird, um Entlassungen zu vermeiden. Außerdem bleiben auch bei vollständiger Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim Arbeitgeber immer noch Remanenzkosten (wie z. B. bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, betriebliche Altersvorsorge, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und andere tarifliche Leistungen). Diese Kosten, denen bei Kurzarbeit 100% keine Arbeitsleistungen gegenüberstehen, betragen z. B. im Verarbeitenden Gewerbe bis zu einem Viertel der gesamten Bruttolohnsumme. 
  
Die BDA hat sich von Anfang an nachdrücklich für einen schnellen und unbürokratischen Einsatz von Kurzarbeit eingesetzt. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld muss nun noch umgehend auf 24 Monate verlängert werden. Leider gibt es schon Unternehmen, die bereits an die Grenze von 12 Monaten Kurzarbeit kommen. Für sie muss der Bundesarbeitsminister nun die Verlängerung auf 24 Monate verordnen, damit gerade jetzt die Kurzarbeit nahtlos zu den Sonderbedingungen der Krise weitergeführt werden kann. Ohne diese Anordnung müssten die Unternehmen eine dreimonatige Pause einlegen, bevor sie wieder Kurzarbeit beantragen könnten.  
 
Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass Beschäftigung von Kurzarbeitenden in anderen Unternehmen mit dringendem Personalbedarf nicht automatisch zur Kürzung des Kurzarbeitergeldes führt. Der Bundestag hat beschlossen, dass bis zum bisherigen Einkommen hinzuverdient werden kann, ohne dass das Kurzarbeitergeld gekürzt wird. Die BDA setzt sich aus Gründen erheblicher Verwaltungsvereinfachung dafür ein, dass bei geringfügiger Beschäftigung im Nebenjob pauschal angenommen wird, dass das bisherige Einkommen nicht überschritten wird. Dann können jetzt in der Krise Minijobs ohne jede weitere Prüfung aufgenommen werden, während das Kurzarbeitergeld automatisch ungekürzt weiterläuft. Das sind Beispiele für weitere wichtige Maßnahmen, damit die beschlossenen Hilfen nun auch wirklich schnell und unbürokratisch bei Unternehmen und Beschäftigten ankommen.