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Wir brauchen mehr europäisches Handeln und Selbstbewusstsein
 
 

29. August 2018. Zum heute vor 25 Jahren in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

Berlin, 29. August 2018. Das Rentenpaket ist unfair, denn es wird auf die geburtenschwachen Jahrgänge unserer Kinder und Enkelkinder als milliardenschwerer Kostenbumerang zurückkommen. Die ältere Generation sichert sich auf Kosten der jüngeren Generation bei steigender Lebenserwartung einen immer größer werdenden Zeitanteil, der nichts zur Leistungserbringung beiträgt.

Die beste Rentenpolitik sind eben nicht willkürliche Leistungsausweitungen, sondern eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die bestehende Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Nur dadurch wird das Verhältnis von Leistungserbringern zu Rentenempfängern auch für die Zukunft beibehalten. Nur eine leistungsstarke Bildungspolitik und gezielte Zuwanderung können den entstehenden Fachkräftemangel kompensieren und das Rentensystem stabilisieren.

Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte entspricht den Forderungen der Arbeitgeber und ist folgerichtig. Impulse für die Wirtschaft sind dadurch allerdings nicht zu erwarten, da das Bundesgesundheitsministerium bereits angekündigt hat, den Pflegebeitrag anzuheben.

Ich appelliere an die Bundesregierung, endlich die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme zu sichern. Die Sozialbeiträge werden sonst nicht unter 40 Prozent bleiben – und das wäre eine schwere Hypothek für Wachstum und Beschäftigung.
Der Vertrag von Maastricht stellt einen der kraftvollsten Schritte gelungener europäischer Integration dar. Er steht für den wegweisenden Wandel hin zu der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen: als Europa mit einer Währung, mit Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie einem gemeinsamen Binnenmarkt.

Das Jahr 2019 bringt mit dem Brexit und den Wahlen zum Europäischen Parlament wichtige Weichenstellungen zur Zukunft der EU. Ich wünsche mir, dass Deutschland zusammen mit Frankreich wieder Zugmaschine für notwendige EU-Reformen wird.

Wir brauchen mehr europäisches Handeln und Selbstbewusstsein. Wir müssen den wirtschaftlichen Kriterien mehr Geltung verschaffen, damit die Volkswirtschaften der EU ganz im Geiste von Maastricht wettbewerbs- und leistungsfähiger werden. Ob Freihandel, Sicherheits- oder Flüchtlingspolitik – da, wo die Nationalstaaten alleine nicht das Gewicht und daher kaum mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten haben, brauchen wir starke gemeinsame Antworten der EU.

Nur eine überzeugte und handlungsfähige EU kann die globalen Herausforderungen in Zeiten schädlichen Protektionismus und Nationalismus in Europa und der Welt meistern. Abschottung ist und bleibt ein Irrweg. In diesem Sinne haben wir allen Grund, mit Optimismus und proeuropäischem Bewusstsein weiterhin an einer guten Zukunft für die EU zu arbeiten.
 

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