19.04.2018

EU-Nachweisrichtlinie: Vorschlag zur Neufassung erschüttert Grundfesten nationaler Systeme

Am 21. Dezember 2017 stellte die EU- Kommission ihren Richtlinienvorschlag „über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU“ vor. Dieser soll die sog. Nachweisrichtlinie ersetzen. Die Kommissionsvorschläge greifen erheblich in die nationalen Bestimmungen ein und gehen weit über die im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgelegten Kompetenzen hinaus. Die BDA setzt sich für weitreichende Korrekturen ein.
Kommission zielt auf umfassende Änderungen der Nachweisrichtlinie ab

Die Nachweisrichtlinie verpflichtet den Arbeitgeber dazu, Arbeitnehmer schriftlich über die wesentlichen Punkte ihres Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu setzen. Mit ihrem Vorschlag will die EU-Kommission diese bestehenden Regelungen ersetzen und insbesondere den bisherigen Inhalt aus der Nachweisrichtlinie erweitern, neue Mindeststandards für Arbeitnehmer einführen und einen europaweit einheitlichen Arbeitnehmerbegriff festschreiben.

EU-weite Definition des Arbeitnehmerbegriffs ist brandgefährlich

Der Richtlinienvorschlag löst sich komplett vom Ziel der Nachweisrichtlinie, wesentliche Inhalte eines Arbeitsvertrages transparent schriftlich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu fixieren. Er greift vor allem durch die europaweit rechtlich verbindliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs in den Kernbereich des nationalen Arbeits- und Sozialrechts ein. Wer heute eine Dienstleistung von jemandem einkauft, wird sich bei Realisierung des Kommissionsvorschlags unerwartet plötzlich als Arbeitgeber dieses Dienstleisters wiederfinden, der seinerseits durch die Erbringung der Dienstleistung automatisch zum Arbeitnehmer mutiert. Durch weitere Vorschriften schränkt der Richtlinienentwurf das Recht zu wichtigen arbeitsvertraglichen Regelungen massiv ein. Er enthält etwa Einfallstore für andere als die vereinbarten Beschäftigungsformen, für deren Wechsel man nicht mehr durch einen Arbeitsvertrag auf die Einvernahme zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abstellen kann.

BDA tritt für umfangreiche Korrekturen des Vorschlages ein

Die BDA setzt sich entschieden für weitreichende Änderungen des Richtlinienvorschlags ein. Bei den Beratungen im Europäischen Parlament und Rat muss den äußerst problematischen Wirkungen der Richtlinie höchste Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die z. T. europarechtswidrigen Eingriffe in die nationale Sozialpolitik sollte die Kommission von sich aus schnell zurückziehen.

Den Richtlinienvorschlag „über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU“ können Sie unter folgendem Link herunterladen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52017PC0797&from=DE

Informationen zum euro info - Text
erstellt von: 

Patricia Schikora (p.schikora@arbeitgeber.de)