14.12.2017

EU Legal Migration Fitness Check: EU-Kommission konsultiert Expertengruppe zur Arbeitsmigration

Die EU-Kommission prüft bis Anfang 2018 die europäischen Rechtsvorschriften zur legalen Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern in die EU auf Relevanz, Kohärenz, Effektivität, Effizienz und Mehrwert. Die BDA bringt sich in den sog. Fitness Check aktiv ein, u.a. in der Expertengruppe zur Arbeitsmigration der Kommission. Es gilt insbesondere darauf zu achten, dass der bestehende EU-Rechtsrahmen die Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten nicht unterläuft.
Eignungsprüfung der EU-Rechtsvorschriften zwingend konstruktiv begleiten

Der derzeitige EU-Rechtsrahmen umfasst u. a. die Richtlinien zur "Blauen Karte EU", zur Familienzusammenführung und zu unternehmensinternen Transfers. Um die bestehenden Rechtsvorschriften auf ihre Eignung hin zu überprüfen, holt die EU-Kommission über mehrere Wege Expertise ein. Die BDA begleitet die Initiative aktiv. Sie hat sich an der kürzlich abgeschlossenen öffentlichen Konsultation zum Legal Migration Fitness Check beteiligt, nimmt an relevanten Veranstaltungen der Kommission teil und wirkt an der Positionierung von BusinessEurope mit. Am 22. November 2017 hat hierzu auf Einladung der Kommission ein informelles Treffen der Expertengruppe zur Arbeitsmigration stattgefunden, auf dem erste Ergebnisse der öffentlichen Konsultation vorgestellt und u.a. über das sog. „Expression of Interest“-System (EOI), ein Modell zur Steuerung der Erwerbsmigration mit genereller Möglichkeit der Potenzialzuwanderung, diskutiert wurden.

Umsetzung der Regeln zur Erwerbsmigration verbessern statt allgemeinen EU-Rahmen ausbauen

Die BDA betonte in der Veranstaltung, dass die EU-Kommission aufgrund der bestehenden Ungleichgewichte und unterschiedlichen Arbeitsmärkte in Europa realistischerweise nur einen allgemeinen Rechtsrahmen für die Arbeitsmigration setzen kann. Die Mitgliedstaaten brauchen genügend Gestaltungsspielräume und müssen daher weiterhin ihre parallel anwendbaren Aufenthaltstitel beibehalten und die Zahl der einreisenden Drittstaatsangehörigen festsetzen dürfen. Insbesondere besteht für einen generellen Systemwechsel hin zu einer reinen Potenzialzuwanderung vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren ausgebauten und verbesserten Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland keine Notwendigkeit. Die arbeitsplatzorientierte Zuwanderung muss weiter den Kern der deutschen und europäischen Zuwanderungspolitik bilden. Zwingend nötig ist es hingegen, die praktische Umsetzung der zuwanderungsrechtlichen Regelungen zu verbessern.


Quelle: https://ec.europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/legal-migration/fitness-check_en

EU-Kommission zieht in 2018 Bilanz

Die Prüfung der EU-Rechtsvorschriften soll im ersten Halbjahr 2018 abgeschlossen werden. Die BDA wird den Legal Migration Fitness Check weiterhin aktiv begleiten.

Die BDA Position zur Fachkräftezuwanderung nach Deutschland finden Sie unter folgendem Link:
https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_zuwanderung-und-integration

Informationen zum euro info - Text
erstellt von: 

Patricia Schikora (p.schikora@arbeitgeber.de)