18.02.2009

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Enteignung muss verhindert werden

Ich bin entsetzt, dass die Regierung sich die Möglichkeit eröffnen will, eine Bank zu verstaatlichen und Aktionäre zu enteignen. Dafür gibt es keine Notwendigkeit, auch nicht als ultima ratio. Wenn der Staat Hilfen an ein Unternehmen gibt, kann er seinen Einfluss vertraglich sicherstellen, so dass die Steuergelder zweckorientiert verwendet und kontrolliert werden. Jegliche Form von Verstaatlichung oder Enteignung ist fehl am Platz und eine Belastung für den Investitionsstandort Deutschland. Ein solch gravierender Tabubruch muss verhindert werden.

Ich hoffe sehr, dass es ein unternehmerisches Konzept gibt, mit dem die Fortführung von Opel in Deutschland gesichert wird. Dabei kann nicht von vornherein jede staatliche Hilfe in Form von verzinslichen Bürgschaften ausgeschlossen werden. Das kann aber erst in Betracht gezogen werden, wenn ein Konzept vorliegt, das betriebswirtschaftlich eine gesicherte erfolgreiche Fortführung garantiert, ohne den Wettbewerb gravierend zu verfälschen.



PRESSE - INFORMATION Nr. 015 / 2009, 18. Februar 2009


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