26.06.2019

Der Bundeshaushalt zeigt eine deutliche Schräglage

Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltsplans 2020 und des Finanzplans des Bundes bis 2023 erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:
Der Bundeshaushalt zeigt eine deutliche Schräglage. Die Quote für Sozialausgaben, die auf rund 53 Prozent ansteigt, schränkt Wachstumsanreize ein und wird zum Ballast für die Wirtschaft. Zu viel rückwärtsgewandte Politik kann nicht der richtige Kompass in eine wachstumssichernde Zukunft sein. Der Koalition ist die Kreativität ausgegangen, eine Politik mit weniger Geld zu machen.
 
Statt ständig neuer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik sollten die Schwerpunkte in Bildung und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt werden. Dazu braucht man Mut. Die große Koalition sollte die Kraft dafür endlich aufbringen und ihrem Namen gerecht werden, indem sie auch Großes angeht und einen zukunftssichernden Haushalt auf die Beine stellt.