14.12.2017

Global Compact for Migration: BDA begleitet Konsultation der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen wollen bis Ende 2018 einen globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration verabschieden. Im April 2017 wurde eine Konsultation gestartet, um die Positionen der Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung des Pakts zu berücksichtigen. Die BDA begleitet den Ausarbeitungsprozess und betont insbesondere, dass die Souveränität der Mitgliedstaaten, hinsichtlich der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen entscheiden zu können, respektiert werden muss.
Vereinte Nationen diskutieren über globale Migrationspolitik

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied im September 2016 einen „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“ (GCM) zu entwickeln. Das Dokument soll in 2018 von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden und ein starkes Signal der internationalen Gemeinschaft für eine verbesserte weltweite Migrationspolitik bilden. Mit dem formalen Prozess zur Ausarbeitung des GCM im April 2017 startete gleichzeitig ein Konsultationsprozess, um neben den Positionen der Mitgliedstaaten auch die Standpunkte der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Migrationspolitik einzuholen. Zu den Themen der Konsultationsveranstaltungen gehören u.a. die Bekämpfung der Triebkräfte der Migration, die Schleusung von Migranten sowie die irreguläre Migration und reguläre Wege, mit den Inhalten menschenwürdige Arbeit und Arbeitskräftemobilität.

Souveränität der Mitgliedstaaten durch nicht-bindenden Charakter des Pakts respektieren

Die BDA beteiligt sich über die Internationale Arbeitgeberorganisation (IOE) am Konsultationsprozess und wird gleichzeitig als akkreditierter sog. „None-State-Stakeholder“ geführt. Hervorgehoben hat sie insbesondere die Notwendigkeit eines nicht-bindenden Charakters des GCM, die Bedeutung einer verbesserten praktischen Umsetzung der zuwanderungsrechtlichen Regelungen sowie die Förderung einer an den Arbeitsmarktbedarfen orientierten Zuwanderungspolitik.

Verhandlungen sollen noch in 2018 zu globalem Pakt führen

Die zwischenstaatlichen Verhandlungen zum GCM sollen von Februar bis Juli 2018 dauern. Ob und inwieweit die Wirtschaft zu dem Erstentwurf des globalen Pakts konsultiert werden wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Weiterführende Informationen zum Global Compact for Migration finden Sie unter folgendem Link:
http://refugeesmigrants.un.org

Informationen zum euro info - Text
erstellt von:

Patricia Schikora (p.schikora@arbeitgeber.de)