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Zuwanderung

Eine moderne, an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtete Zuwanderungspolitik ist – neben der bestmöglichen Erschließung aller inländischen Arbeitsmarktpotenziale – ein zentraler Baustein für eine schlüssige Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung. Hierbei muss es Ziel der Zuwanderungspolitik bleiben, mehr ausländische Fachkräfte für Leben und Arbeiten in Deutschland zu gewinnen.

Gezielte Zuwanderung schafft Arbeitsplätze

Der zunehmende internationale „Wettbewerb um die besten Köpfe“ und der demografisch bedingte Rückgang der inländischen Erwerbsbevölkerung machen eine vorausschauende Zuwanderungspolitik unverzichtbar. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter könnte bis 2040 von aktuell knapp 50 Mio. um fast 6 Mio. auf nur noch 44 Mio. sinken (Stat. Bundesamt, 2017). Trotz der Flüchtlinge bleibt Deutschland auf die gezielte Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. In einem Gesamtkonzept zur Fachkräftesicherung muss die arbeitsmarktorientierte Zuwanderungssteuerung die bessere Ausschöpfung aller inländischen Potenziale, vor allem von Frauen, Älteren, Migranten und Menschen mit Behinderungen, ergänzen. Eine Abschottung des Arbeitsmarktes gegenüber ausländischen Fachkräften führt nicht zu mehr Beschäftigung von Inländern. Im Gegenteil: Gezielte Zuwanderung führt zu mehr wirtschaftlicher Dynamik insgesamt und damit auch zu mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und mehr Wohlstand für Inländer. Ziel nationaler und europäischer Zuwanderungsregelungen muss es sein, gesteuerte Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte flexibel und zeitnah zu ermöglichen und ungesteuerte Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen.

Fachkräftezuwanderung ohne Systemwechsel stärken - Transparenz gewährleisten

Die Bundesregierung befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren, um ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Arbeitsplatzorientierte Zuwanderung muss hierbei weiterhin Kern der deutschen Zuwanderungspolitik bleiben. Die Zuwanderungsmöglichkeiten für die qualifizierte Erwerbsmigration sind in den letzten Jahren mehrfach reformiert und ausgebaut worden. Für einen generellen Systemwechsel hin zu einem Punktesystem, das die arbeitsplatzorientierte Zuwanderung ersetzt, besteht daher keine Notwendigkeit. Ein solcher Systemwechsel würde zudem die Gefahr bergen, hinter bestehenden Möglichkeiten zurückzufallen und die Regelungen unnötig zu verkomplizieren. Stattdessen brauchen wir mehr Transparenz, eine gezielte Weiterentwicklung und eine bessere Umsetzung der zuwanderungsrechtlichen Regelungen.

Zuwanderung von beruflich Qualifizierten erleichtern

Um den Fachkräfteengpässen in Deutschland zu begegnen, sollte der Fokus des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung gelegt werden. Bisher ist die Zuwanderung von beruflich Qualifizierten nur in Mangelberufen möglich, die sich auf der „Positivliste“ der Bundesagentur für Arbeit befinden. Die Positivliste bildet die tatsächlichen Bedarfe jedoch nicht ausreichend ab (z. B. ist der Beruf Erzieher/in kein Mangelberuf). Ein Wegfall der Positivliste würde die Zuwanderung von beruflich Qualifizierten in allen Ausbildungsberufen ermöglichen, wenn ein Arbeitsplatzangebot vorhanden ist.
In Ergänzung zur arbeitsplatzorientierten Zuwanderung sollten die bestehenden Möglichkeiten für eine arbeitsplatzunabhängige Potenzialzuwanderung auf beruflich Qualifizierte ausgeweitet werden, um mehr Fachkräfte für ein Leben und Arbeiten in Deutschland zu gewinnen.
Zusätzlich ist es notwendig, die Regelungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu verbessern. Erforderlich ist ein einfaches und schnelles Anerkennungsverfahren mit klarer Zuständigkeit. Auch muss es möglich sein, dass Personen aus dem Ausland mit einer abgeschlossenen Ausbildung und damit einer vergleichbar guten Qualifikation auch dann eine Arbeit aufnehmen können, wenn diese nicht zu 100 Prozent formal einer deutschen Ausbildung entspricht.

Voraussetzungen für die bessere praktische Umsetzung des Zuwanderungsrechts schaffen

Damit die im Grundsatz sehr offenen Zuwanderungsregelungen die gewünschte Wirkung in der Praxis entfalten können, ist eine reibungslose und schnelle administrative Umsetzung zwingend notwendig. Bisher ist diese viel zu kompliziert und es dauert oft zu lange, Fachkräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland zu holen. Wichtigster Handlungsansatz ist die Einführung eines umfassenden behördenübergreifenden IT-Systems zur Erwerbsmigration in der Kommunikation zwischen allen am Verfahren beteiligten Behörden. Um schnellere und effizientere Entscheidungsprozesse zu schaffen, ist zudem eine Bündelung der Aufgaben der kommunalen Ausländerbehörden der Länder im Bereich der qualifizierten Erwerbsmigration in spezialisierten überregionalen Kompetenzzentren (z. B. eins pro Bundesland) erforderlich. Die Visastellen an den deutschen Auslandsvertretungen müssen ausreichend Personal besitzen, um monatelange Verzögerungen zu vermeiden.

Initiativen der BDA

  • Mitwirkung in der Arbeitsgruppe „Ausländisches Arbeitskräftepotenzial erschließen und Willkommenskultur schaffen“ der Demografiestrategie der Bundesregierung, seit Oktober 2012
  • Mitwirkung in der „Allianz für Fachkräfte“ und der Arbeitsgruppe „Fachkräfte der Zukunft“ beim Bundesarbeitsministerium

Zuwanderung aus Drittstaaten steigt nur moderat an

Durch die in den letzten Jahren umgesetzten Reformen im Zuwanderungsrecht wurden die Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU erleichtert. Obwohl die Zuwanderung zu Erwerbszwecken daraufhin zugenommen hat, bleibt ihr Umfang ausbaufähig. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) macht die Zuwanderung zu Erwerbszwecken im Jahr 2017 nur ca. 11 % der Zuzüge aus Drittstaaten aus.


Seit dem Jahr 2016 ist zwar ein Anstieg der Zuzüge zu beobachten. Hauptgrund für diese Entwicklung ist allerdings eine im Oktober 2015 eingeführte Regelung, die für Zuwanderer aus dem Westbalkan erleichterte Zuwanderungsmöglichkeiten vorsieht (sog. „Westbalkan-Regelung“). Beliebter wird auch die Blaue Karte EU für Hochqualifizierte. Die Zahl der im Jahr 2017 erteilten Blauen Karten EU an Personen, die auch im gleichen Jahr eingereist sind, hat sich um 19 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Allerdings bleibt die Gesamtzahl mit knapp 7.900 erteilten Blauen Karten niedrig.

Anstieg der Erwerbsmigration aus Drittstaaten noch ausbaufähig

Drittstaatangehörige mit Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit und Einreise im selben Jahr
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2017


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Ansprechpartner

BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Arbeitsmarkt
T +49 30 2033-1400
Dezember 2018