22.07.2019

Wendepunkt in Brüssel: EU-Institutionen formieren sich neu

Die EU-Institutionen haben nach der Wahl die Arbeit aufgenommen. Ursula von der Leyen wurde zur Kommissionspräsidentin gewählt. Nach der Konstituierung des Europäischen Parlaments ist ersichtlich, dass die Mehrheitsfindung künftig zu einer Herausforderung werden kann.
Die EU bekommt ein neues Präsidententrio. Ursula von der Leyen (EVP) wurde am 2. Juli von den Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin und der belgische Premierminister Charles Michel (RE) als Präsident des Europäischen Rates nominiert. Der Parlamentspräsident kommt aus der sozialdemokratischen Fraktion, hier hat der italienische Kandidat David-Maria Sassoli am 3. Juli im zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit erreicht.

Im nächsten Schritt wurden die Ausschüsse des Europäischen Parlaments (EP) gebildet. Aus Sorge um den Einfluss der Rechtspopulisten auf die gesetzgeberische Tätigkeiten haben sich pro-europäischen Fraktionen im Vorfeld zu den Abstimmungen über die Ausschussvorsitze verständigt, gemeinsam die Kandidaturen der rechtspopulistischen Parteien abzulehnen: Die rechtspopulistische Fraktion ID hat in der Folge keine Ausschussvorsitze bekommen, teilweise wurden auch die Kandidaten der nationalkonservativen EKR nicht gewählt. Das Vorgehen wird das EP intern weiter spalten.

Obwohl die pro-europäischen Fraktionen hier kooperiert haben, lässt sich grundsätzlich nicht erkennen, wie es zu einer klaren Mehrheitsbildung kommt. Am deutlichsten wurde dies bei der äußerst knappen Wahl der Kommissionspräsidentin am 16. Juli. Viele Fraktionen des EP hatten vor der Wahl betont, nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen zu wollen.

Um diese Hürde zu überwinden, musste Ursula von der Leyen den Fraktionen des EP politisch vieles versprechen: mehr Anstrengungen in Sachen Klimaschutz, ein sozialeres Europa, die Überarbeitung des Spitzenkandidatensystems, Maßnahmen für Rechtsstaatlichkeit, mehr Europa in Handels- und Außenbeziehungen. Die ersten Ideen hierfür hat die Kommissionspräsidentin bereits präsentiert, die genauen Inhalte stehen noch aus. Deshalb hat von der Leyen für den Sommer angekündigt, ein detailliertes Arbeitsprogramm zu erstellen.

Damit werden die Weichen für die strategische Arbeit der EU für die kommenden Jahre gestellt. Auch deshalb haben die BDA und der BDI in der Woche der Konstituierung des EP einen Parlamentarischen Abend für die deutschen Abgeordneten in Straßburg veranstaltet.