18.05.2016

EU-Kommissionsvorschläge für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise

Die Europäische Kommission hat zuletzt verschiedene Vorschläge für eine Reform der EU-Asylpolitik vorgelegt, um den Weg zu einer fairen, nachhaltigen Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten zu bereiten. Gleichzeitig sollen Asylverfahren und -normen vereinheitlicht werden, mit dem Ziel, europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen und die Anreize für irreguläre Migration zu vermindern.
Um die Regeln über die Zuständigkeit von Mitgliedstaaten für die Bearbeitung von Asylverfahren gerechter, effizienter und nachhaltiger zu gestalten, schlägt die Europäische Kommission eine Neufassung der Dublin-III-Verordnung vor. Der Grundsatz, dass Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, bliebe danach bestehen. Allerdings soll durch einen Korrekturmechanismus (Fairness-Mechanismus) eine Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet werden.

Steigt das Asylbewerberaufkommen auf das Anderthalbfache eines zuvor auf EU-Ebene bestimmten Schwellenwerts, werden alle weiteren neuen Asylbewerber nach einer Prüfung ihres Antrags auf Zulässigkeit auf die übrigen EU-Mitgliedstaaten verteilt, bis das Asylbewerberaufkommen wieder unter den Schwellenwert sinkt. Der Verteilungsschlüssel werde mittels bestimmter Kriterien, wie der Größe eines Mitgliedstaats, seiner Wirtschaftsleistung und seiner Aufnahmekapazitäten erstellt werden.

Ein Mitgliedstaat soll allerdings die Möglichkeit haben, vorübergehend nicht an dem Umverteilungsmechanismus teilzunehmen, indem er stattdessen einen Solidarbeitrag von 250.000 Euro pro Asylbewerber an den Mitgliedstaat zahlt, der an seiner Stelle einen ihm zugeteilten Asylbewerber übernimmt. Nachdem die EU-Kommission zuvor Anfang April zwei verschiedene Reformoptionen zur Diskussion gestellt hatte, kommt sie mit diesem Vorschlag den Mitgliedstaaten entgegen, die eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen.

„Asylshopping“ verhindern

Außerdem soll das sogenannte „Asylshopping“ künftig stärker unterbunden werden. Dieser Begriff beschreibt den Versuch von Flüchtlingen, jeweils in den EU-Mitgliedstaaten Asyl zu beantragen, in denen sie für sich die besten Bedingungen vermuten. Durch eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten, einheitliche Ausweisdokumente und die Festschreibung der Pflicht von Asylbewerbern zum Verbleib in dem für ihren Antrag zuständigen Mitgliedstaat unter Androhung angemessener Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen sollen Asylmissbrauch und irreguläre Sekundärmigration innerhalb der EU verhindert werden.

Weitere Vorschläge für eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Um die Umsetzung des so reformierten Dublin-Systems in die Praxis zu unterstützen, schlägt die EU-Kommission zudem eine Anpassung und Konsolidierung der Eurodac-Datenbank vor, die u. a. auf einen besseren Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten abzielen soll. Darüber hinaus wird die Umwandlung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in eine vollumfängliche EU-Asylagentur vorgesehen. Auf längere Sicht wird seitens der EU-Kommission angestrebt, auch die Kompetenz zur Entscheidung über Asylanträge von der mitgliedstaatlichen auf die europäische Ebene zu verlagern.

Die Vorschläge der EU-Kommission bieten eine gute Grundlage für mögliche Wege zu einer echten gemeinsamen EU-Asylpolitik. Es ist notwendig, die mit den hohen Flüchtlingszahlen verbundenen Lasten innerhalb der EU als Wertegemeinschaft stärker solidarisch zu tragen. Richtig ist, dass die sehr unterschiedlichen Standards für die Gewährung von Schutz vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung innerhalb der EU unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips stärker vereinheitlicht und dabei Pull-Faktoren beseitigt werden sollen. Nur so werden Verteilmechanismen überhaupt praktisch umsetzbar sein.

Wichtigstes Ziel sollte es sein, humanitäre Hilfe verstärkt vor Ort in den Krisenregionen zu leisten. Jetzt ist es an den Staats- und Regierungschefs, in den Ratsverhandlungen Verantwortung zu zeigen und die notwendigen Schritte zu gehen.


Informationen zum Text
erstellt von: Miriam Philipp (BDI) und Séverine Féraud (BDA)

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