19.09.2019

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärt zu den jüngsten Reformvorschlägen aus dem Bundesarbeitsministerium:

Dialog-Prozess des Bundesarbeitsministeriums darf keine Alibi-Veranstaltung für eine SPD-Profilschärfung sein
„Der Dialog-Prozess scheint vielmehr eine Alibi-Veranstaltung zu sein und der Versuch, das Profil der SPD zu schärfen, als ein ehrlicher Diskurs mit den Sozialpartnern um die besten Lösungen. Fast alle Forderungen des Papiers sind bereits im SPD-Parteiprogramm festgeschrieben und gehen zudem weit über den Koalitionsvertrag hinaus.
 
Die Stärkung der Tarifbindung braucht nicht mehr, sondern weniger staatliche Einflussnahme. Die Forderung, Tarifverträge öfter als bisher für allgemeinverbindlich zu erklären, würde den Anreiz für Tarifbindung schwächen. Notwendig ist aber, mehr praktikable Öffnungsklauseln in Tarifverträgen zu vereinbaren, um den Betriebspartnern Möglichkeiten für betriebsspezifische und individuelle Lösungen zu bieten.
 
Mobile Arbeit wird schon heute in den meisten Unternehmen angeboten, wo es sinnvoll ist. Daraus einen Rechtsanspruch für jeden zu machen, wäre ein weiterer, starker Eingriff in die unternehmerische Freiheit und darüber hinaus bei den allermeisten Handwerks- und Produktionstätigkeiten überhaupt nicht machbar. Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen kann dies mit erheblichen Kosten verbunden sein.
 
Ausdrücklich begrüßen wir Arbeitgeber, dass die von uns geforderte Ermächtigung zum erleichterten Kurzarbeitergeld gesetzlich verankert werden soll. Das ist das richtige Instrument, um in einer wirtschaftlich schwierigeren Phase Beschäftigung zu sichern und Fachkräfte im Unternehmen zu halten.
 
Insgesamt liegt der Themenfokus leider viel zu stark auf Verteilung und Regulierung. Neue Arbeit und neue Sicherheit entstehen aber vor allem durch wettbewerbsfähige Unternehmen. Die Sozialpartner können die Zukunft der Arbeit besser gestalten als der Gesetzgeber.“