19.12.2016

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion darf nicht ins Stottern geraten

ine krisenfeste Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ist für deutsche Unternehmen von zentraler Bedeutung. Stabile Wechselkurse und florierende Absatzmärkte im Euroraum helfen der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft und sorgen für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Die Anstrengungen zur Vollendung der EWWU haben angesichts globaler Turbulenzen an Bedeutung verloren. Der BDI hat die Debatte mit einer High-Level-Working-Group wiederbelebt.
Gerade die globalen Veränderungen wie die überraschenden Ergebnisse des britischen Referendums oder der US-amerikanischen Präsidentenwahl erfordern eine starke und krisensichere EWWU. Die Politik in Brüssel und Berlin hat dies jedoch etwas aus den Augen verloren. Der BDI und die Konrad-Adenauer-Stiftung haben im November 2016 mit einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit europapolitischen Expertinnen und Experten frischen Wind in den Prozess gebracht.

Reformen müssen clever in gemeinsame Pakete geschnürt werden

Eine der Schlussfolgerungen der Diskussion mit Vertretern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Europäischen Zentralbank, der europäischen Institutionen, Sozialpartnern und Think Tanks betraf die Umsetzung von Reformen in den Mitgliedstaaten. Viele davon scheitern, weil sie negative Effekte auf einzelne Gruppen hätten. Diese könnten durch kluge Reformbündel minimiert werden. Die Politik ist jedoch nicht daran gewöhnt, wirtschaftspolitische Instrumente in Paketen gemeinsam umzusetzen.


Prognose für die neue US-amerikanische Wirtschaftspolitik: kurzfristig top, mittel- und langfristig Flop

Donald Trump kommunizierte im Wahlkampf eine breite Palette an Maßnahmen. Kurzfristig dürften diese die Konjunktur in den USA beleben und auch positive Auswirkungen auf die EWWU haben. Mittel- und langfristig schätzte die Arbeitsgruppe die Entwicklungen jedoch negativ ein. Die wenigsten Vorschläge würden das Wachstumspotential nachhaltig steigern. Das ausgabenorientierte Konjunkturpaket würde rasch verpuffen und hohe Schulden und Inflation hinterlassen. Eine Rezession nach ein paar Jahren wäre nicht ausgeschlossen.


Geldpolitik der Europäischen Zentralbank benötigt Unterstützung durch Struktur- und Fiskalpolitik

Einigkeit herrschte darüber, dass die Geldpolitik nicht alleine aus der Krise führen kann. Die Mitgliedstaaten haben noch erhebliches Potential darin, ihr Wachstum durch Strukturreformen zu steigern. Einige EWWU-Länder besitzen zudem fiskalpolitischen Spielraum für Investitionen in die Zukunft. Jene Volkswirtschaften ohne fiskalische Freiheiten können ihre Haushalte noch umschichten und wachstumsfreundlicher gestalten.


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erstellt von: Dr. Wolfgang Eichert (BDI)