24.07.2018

Brauchen endlich ein Gesamtkonzept für eine langfristige Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Beiträge in der Pflegeversicherung immer weiter zu erhöhen, erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:
Die deutsche Wirtschaft ist beunruhigt, dass die Pflegeversicherung trotz deutlicher Beitragssatzsteigerung in den letzten Jahren und sehr guter Beschäftigungslage schon wieder in ein Milliarden-Defizit gerutscht ist. Die bisherigen Prognosen der Bundesregierung haben sich da leider als zu optimistisch erwiesen. Es ist aber der falsche Weg, jetzt schon wieder über neue und immer höhere Leistungsausweitungen nachzudenken. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept für eine langfristige Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung. Die Beitragssätze können nicht im Wochen-Ankündigungs-Rhythmus immer weiter steigen. Das sind unausgegorene Vorschläge. Auch die Pflegeversicherung muss ihren Beitrag dazu leisten, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent der Löhne und Gehälter zu begrenzen, dauerhaft eingehalten werden kann. Bislang fehlt der Bundesregierung hier leider ein klarer Kompass.