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Elternzeit

Seit dem 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Kraft. Es eröffnet für Elternzeit, die für nach dem 30. Juni 2015 geborene Kinder in Anspruch genommen wird, erweiterte Gestaltungsspielräume und erhöht durch eine geänderte Berechnung des Elterngeldes die Attraktivität von Teilzeit während einer Elternzeit.

Dass keine Zustimmung des Arbeitgebers zur Inanspruchnahme von Elternzeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes mehr erforderlich ist und künftig die Elternzeit unter bestimmten Voraussetzungen auf drei Zeitabschnitte verteilt werden kann, belastet die Planungssicherheit und schränkt die Möglichkeit individueller und kollektiver Regelungen zur Gestaltung der Elternzeit ein. Der notwendige Ausgleich zwischen den Wünschen der Eltern und betrieblichen Notwendigkeiten wird damit zunehmend erschwert.

Die Idee des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und Partnermonaten ist im Grundsatz richtig. Es kann helfen, berufliche Auszeiten zu begrenzen, weil es Anreize für Eltern setzt, frühzeitig in Teilzeit wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren.

Drittelung der Elternzeit überfordert Arbeitgeber

Die Möglichkeit, Elternzeit auf drei Zeitabschnitte aufteilen zu können, stellt insbesondere kleine und mittlere Betriebe vor erhebliche Herausforderungen. Der Arbeitgeber muss bis zu drei Mal für jedes Kind eine Vertretung organisieren, die die entsprechende Qualifikation mitbringt und bereit ist, eine nur befristete Stelle anzutreten, ggf. nur in Teilzeit. Der Arbeitgeber soll einer dritten Inanspruchnahme von Elternzeit nur dann widersprechen können, wenn diese im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll. Dafür muss er dringende betriebliche Gründe vorbringen können. Die Anforderungen an diese sind so hoch, dass er diese Hürde im Regelfall kaum nehmen können wird. In den ersten drei Lebensjahren des Kindes können Eltern dagegen nur unter Einhaltung der Ankündigungsfrist bis zu dreimal Elternzeit beanspruchen, ohne dass dem betriebliche Gründe entgegengehalten werden können.

Die Regelungen bedeuten erhebliche betriebsorganisatorische Probleme mit steigenden Kosten. Es sollte ein Überforderungsschutz eingezogen werden, der Betriebe mit 50 oder weniger Arbeitnehmern von der Möglichkeit ausnimmt, die Elternzeit auf drei Zeitabschnitte zu verteilen. Um ein Mindestmaß an Planungssicherheit herzustellen, sollte dem Arbeitgeber ein Widerspruchsrecht gegen eine Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes zugestanden werden, wenn die konkrete betriebliche Situation die Gewährung von Elternzeit nicht zulässt.

Ankündigungsfristen vereinheitlichen

Die Ankündigungsfrist für Elternzeit sollte aus Gründen der Praxisnähe und der Klarheit einheitlich 13 Wochen betragen. Der Arbeitgeber braucht bei jedem Ausfall eines Arbeitnehmers eine gewisse Vorlaufzeit, um eine Vertretung zu organisieren und diese im erforderlichen Maße einzuarbeiten. Angesichts des Fachkräftemangels ist es eine immer größere Herausforderung, qualifizierte Ersatzkräfte zu finden. Vor diesem Hintergrund ist eine Zeitspanne von 13 Wochen bereits sehr kurz, eine Zeitspanne von sieben Wochen aber unzureichend.

Besonderer Kündigungsschutz ist unnötig

Arbeitnehmer in Elternzeit genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Für einen in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer gilt der allgemeine Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes. Die Elternzeit ist weder ein in der Person des Arbeitnehmers noch in seinem Verhalten liegender Grund, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen wird dem Elternzeitler ein angemessener Schutz durch das Sozialauswahlkriterium der Unterhaltspflichten gewährt. Damit könnte auch eine Gleichstellung mit anderen Eltern junger Kinder erreicht werden, die ein gleiches Interesse am Erhalt ihres Arbeitsplatzes haben, aber nicht in Elternzeit sind. Mit dem geltenden allgemeinen Kündigungsschutz wären auch die Vorgaben der Richtlinie 2010/18/EU erfüllt. Der Sonderkündigungsschutz sollte daher entfallen. Das gilt ganz besonders für Zeiträume der Elternzeit nach Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes. Es ist nicht schlüssig, dass ein Arbeitnehmer aufgrund eines Freistellungsanspruchs im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern und Eltern, die über diese Möglichkeiten nicht verfügen, durch einen speziellen Kündigungsschutz privilegiert sein soll.

Rund 1,8 Millionen Mütter und Väter beziehen Elterngeld

Im Jahr 2018 haben 1,4 Millionen Mütter und 433 000 Väter Elterngeld bezogen. Das waren insgesamt 4 % mehr Personen als im Jahr 2017. Während die Anzahl der Elterngeld beziehenden Mütter um 3 % zunahm, stieg die Zahl der Väter um knapp 7 %.

Insbesondere Frauen nutzten das Elterngeld Plus. Mit 30 % entschied sich fast jede dritte berechtigte Frau in Deutschland im Rahmen ihres Elterngeldbezuges für Elterngeld Plus (2017: 26 %); bei den Männern waren es rund 13 % (2017: 11 %).

Quelle: Destatis2020 – Presse - Elterngeld: 4 % mehr Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2018

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Februar 2020