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Elternzeit

Seit dem 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Kraft. Es eröffnet für Elternzeit, die für nach dem 30. Juni 2015 geborene Kinder in Anspruch genommen wird, erweiterte Gestaltungsspielräume und erhöht durch eine geänderte Berechnung des Elterngeldes die Attraktivität von Teilzeit während einer Elternzeit. Die Neuregelungen zur Elternzeit bedeuten Belastungen für die Betriebe. Für die betriebliche Praxis gelten außerdem in den nächsten Jahren unterschiedliche Rechtsvorschriften für Kinder, die bis zum 30. Juni 2015 geboren wurden und solche, die ab dem 1. Juli 2015 geboren wurden.

Die Regelung belastet vor allem kleine und mittlere Betriebe, die zeitlich befristete Auszeiten ihrer Mitarbeiter nur selten durch eigene Arbeitskräfte auffangen können. Dass keine Zustimmung des Arbeitgebers zur Inanspruchnahme von Elternzeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes mehr erforderlich ist und künftig die Elternzeit unter bestimmten Voraussetzungen auf drei Zeitabschnitte verteilt werden kann, belastet die Planungssicherheit und schränkt die Möglichkeit individueller und kollektiver Regelungen zur Gestaltung der Elternzeit ein. Der notwendige Ausgleich zwischen den Wünschen der Eltern und betrieblichen Notwendigkeiten wird damit zunehmend erschwert.

Die Idee des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und Partnermonaten ist im Grundsatz richtig. Es kann helfen, berufliche Auszeiten zu begrenzen, weil es Anreize für Eltern setzt, frühzeitig in Teilzeit wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren.

Drittelung der Elternzeit überfordert Arbeitgeber

Die Möglichkeit, Elternzeit auf drei Zeitabschnitte aufteilen zu können, stellt insbesondere kleine und mittlere Betriebe vor erhebliche Herausforderungen. Der Arbeitgeber muss bis zu drei Mal für jedes Kind eine Vertretung organisieren, die die entsprechende Qualifikation mitbringt und bereit ist, eine nur befristete Stelle anzutreten, ggf. nur in Teilzeit. Der Arbeitgeber soll einer dritten Inanspruchnahme von Elternzeit nur dann widersprechen können, wenn diese im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll. Dafür muss er dringende betriebliche Gründe vorbringen können. Die Anforderungen an diese sind so hoch, dass er diese Hürde im Regelfall kaum nehmen können wird. In den ersten drei Lebensjahren des Kindes können Eltern dagegen nur unter Einhaltung der Ankündigungsfrist bis zu dreimal Elternzeit beanspruchen, ohne dass dem betriebliche Gründe entgegen gehalten werden können. Eine Anhebung der Elternzeitabschnitte geht weit über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinaus und belastet die Unternehmen unverhältnismäßig.

Durch die Neuregelungen zur Elternzeit werden kleinere und mittlere Betriebe besonders belastet. Die Neuregelungen bedeuten erhebliche betriebsorganisatorische Probleme mit steigenden Kosten. Es muss ein Überforderungsschutz eingezogen werden, der Betriebe mit 50 oder weniger Arbeitnehmern von der Möglichkeit ausnimmt, die Elternzeit auf drei Zeitabschnitte zu verteilen.

Mit Wegfall der Übertragung von bis zu zwölf Monaten Elternzeit auf den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes entfällt auch das Zustimmungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers. Das greift massiv in dessen Planungssicherheit ein. Bei jeder Inanspruchnahme von Elternzeit muss der Betrieb qualifizierten Ersatz finden und einarbeiten. Um ein Mindestmaß an Planungssicherheit herzustellen, sollte dem Arbeitgeber ein Widerspruchsrecht gegen eine erneute Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes zugestanden werden, wenn die konkrete betriebliche Situation die Gewährung von Elternzeit nicht zulässt.

Ankündigungsfristen vereinheitlichen

Die Ankündigungsfrist für Elternzeit sollte aus Gründen der Praxisnähe und der Klarheit einheitlich 13 Wochen betragen. Der Arbeitgeber braucht bei jedem Ausfall eines Arbeitnehmers eine gewisse Vorlaufzeit, um eine Vertretung zu organisieren und diese im erforderlichen Maße einzuarbeiten. Angesichts des Fachkräftemangels wird es eine immer größere Herausforderung sein, qualifizierte Ersatzkräfte zu finden. Vor diesem Hintergrund ist eine Zeitspanne von 13 Wochen bereits sehr kurz, eine Zeitspanne von sieben Wochen aber unzureichend.

Besonderer Kündigungsschutz ist unnötig

Arbeitnehmer in Elternzeit genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Für einen in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer gilt der allgemeine Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes. Die Elternzeit ist weder ein in der Person des Arbeitnehmers noch in seinem Verhalten liegender Grund, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen wird dem Elternzeitler ein angemessener Schutz durch das Sozialauswahlkriterium der Unterhaltspflichten gewährt. Damit könnte auch eine Gleichstellung mit anderen Eltern junger Kinder erreicht werden, die ein gleiches Interesse am Erhalt ihres Arbeitsplatzes haben, aber nicht in Elternzeit sind. Mit dem geltenden allgemeinen Kündigungsschutz wären auch die Vorgaben der Richtlinie 2010/18/EU erfüllt. Der Sonderkündigungsschutz sollte daher entfallen. Das gilt ganz besonders für Zeiträume der Elternzeit nach Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes. Es ist nicht schlüssig, dass ein Arbeitnehmer aufgrund eines Freistellungsanspruchs im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern und Eltern, die über diese Möglichkeiten nicht verfügen, durch einen speziellen Kündigungsschutz privilegiert sein soll.

Elternzeitquote steigt von 2008 auf 2014 um ein Drittel an

Der Anteil der Eltern in Elternzeit, deren jüngstes Kind unter 6 Jahren ist, hat in den letzten sieben Jahren von 9 % auf 13 % um ein Drittel zugenommen. Schwankte der Anteil der Mütter in Elternzeit bis einschließlich 2010 um die 20 %, so stieg dieser Anteil seit 2011 um fast vier Prozentpunkte auf 25 % im Jahr 2017 an.
Bei den Vätern zeigt sich der Anstieg der Elternzeitquote deutlicher, wenn auch auf einem deutlich geringeren Niveau. Der Anteil der Väter in Elternzeit verdoppelte sich seit 2009 auf 1,7 % im Jahr 2017.
Quelle: Destatis, Ergebnis des Mikrozensus


ElterngeldPlus wird gut angenommen

Nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Inanspruchnahme des ElterngeldPlus erneut gestiegen. Im Jahr 2016 haben sich bundesweit 17,4 Prozent der Eltern für das ElterngeldPlus entschieden; im Jahr 2017 stieg der Anteil der Inanspruchnehmenden auf 22,4 %In Thüringen waren es sogar 31,8 %, gefolgt von Rheinland Pfalz mit 29,3 % und Bremen mit 27,4 %.

Quelle: Destatis, 2018: Zahlen & Fakten > Gesellschaft & Staat > Eltern & Betreuungsgeld > Elterngeld > Jahresergebnisse;

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Dezember 2018