26.03.2007

Arbeitgeber zum bedingungslosen Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist kein wirksames Rezept gegen die Schwächen des Sozialstaats. Im Gegenteil hat das Konzept des Grundeinkommens vor allem zwei gravierende Fehler:

Erstens sind die derzeit diskutierten Vorschläge aus dem zur Verfügung stehenden Sozialbudget nicht finanzierbar, weil sich mit den dort enthaltenen Geldleistungen bei weitem kein existenzsicherndes Grundeinkommen gewährleisten lässt. In der Konsequenz würde die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens entweder massive Steuererhöhungen mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung erfordern oder aber es müsste so niedrig bemessen sein, dass es unter dem sozio-kulturellen Existenzminimum liegt.

Zweitens widerspricht ein bedingungsloses Grundeinkommen diametral dem Prinzip der Eigenverantwortung, nachdem grundsätzlich jeder zunächst einmal selbst mit eigenen Kräften für seinen Lebensunterhalt sorgen sollte. Die Solidargemeinschaft kann insbesondere erwarten, dass Erwerbsfähige, die staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, im Gegenzug verpflichtet sind, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Wenn der Staat dem Einzelnen bedingungslos ein Grundeinkommen zur Verfügung stellt, sind erhebliche Verhaltensänderungen und insbesondere eine geringere Arbeitsbereitschaft zu befürchten.

Die dem bedingungslosen Grundeinkommen zugrunde liegende Kritik am bestehenden deutschen Sozialsystem ist jedoch teilweise durchaus berechtigt: Dies gilt insbesondere für die einseitig lohnbezogene Finanzierung der Sozialversicherung, die überhöhte Grenzbelastung des Faktors Arbeit sowie für die fehlende Zielgenauigkeit und unzureichende Abstimmung zwischen den verschiedenen Leistungs-, Steuer- und Transfersystemen. Auf diese Kritikpunkte gibt es jedoch sehr viel bessere Antworten, wie z. B. die Ablösung der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitsverhältnis, die Neuausrichtung der Renten- und Arbeitslosenversicherung als Basissicherung oder die Umgestaltung der Steuer- und Transfersysteme im Niedriglohnbereich.