02.04.2020

Pandemieleitfaden der BDA – Hilfestellung für Betriebe

Covid 19 (besser bekannt als Corona) stellt Staat, Gesellschaft und damit auch die Wirtschaft vor einschneidende Herausforderungen. Das Wirtschaftsleben in Deutschland steht in weiten Bereichen still. Davon können die Arbeitsbeziehungen nicht unberührt bleiben. 
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, Unternehmen für eine Übergangszeit das Überleben und Arbeitsplätze zu sichern. Ob diese Maßnahmen ausreichen, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten bewahrheiten müssen. Gegebenenfalls müssen ergänzende Schritte unternommen werden. 
 
Vor diesem Hintergrund stellen sich auch an das Arbeitsrecht grundsätzliche Fragen. Zumindest in der Krise müssen Vorschriften auf den Prüfstand, die kurzfristige Reaktionsmöglichkeiten einschränken und durch Form- und Fristvorgaben unnötige Rechtsstreitigkeiten oder wirtschaftliche Risiken provozieren können. Ganz sicher gehören dazu Regelungen im Arbeitszeitgesetz, im Teilzeit- und Befristungsgesetz oder auch im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.  
 
An zentraler Stelle steht das Betriebsverfassungsgesetz. Gerade im Betrieb und in der betrieblichen Umsetzung von Maßnahmen muss sich die gelebte Betriebsverfassung nachhaltig bewähren. Dazu braucht es schnellere und anpassungsfähigere Verfahren. Vor allem müssen Formvorschriften für die Betriebsratsarbeit auf den Prüfstand. Videokonferenzen und Beschlussfassungen in virtueller Weise müssen für Betriebsräte Alltagsgeschäft werden. Das gilt für den Betriebsrat vor Ort. Es gilt ebenso für den Gesamtbetriebsrat, den Konzernbetriebsrat oder den Europäischen Betriebsrat. 
 
Auch allgemeine seuchenrechtliche Vorschriften reichen mittlerweile in das Arbeitsleben hinein – dies hat die letzte Novellierung des Infektionsschutzgesetzes gezeigt. Dieses Gesetz, das bei seinem Inkrafttreten dem Grunde nach auf persönliche Einzelfälle beschränkt war, muss weiter angepasst werden. Für Betriebsschließungen, die in seinem Rahmen bisher keinen nachhaltigen Niederschlag gefunden haben, muss es Regelungsvorgaben erhalten. Dies kann nicht alles über die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches oder auch über die Gewährung von Kurzarbeitergeld aufgefangen werden. 
 
Zur Unterstützung ihrer Mitglieder hat die BDA in den letzten Wochen und Monaten nicht nur gegenüber der Politik, sondern auch beratend vielfältige Maßnahmen getroffen. Zu letzterem gehört die Erstellung eines Pandemieleitfadens in mittlerweile vierter Fassung, die Herausgabe eines Fragen- und Antwortenpapiers zum Arbeitsrecht und schlussendlich ein erster Leitfaden zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes. Ebenso wurde ein Forderungskatalog für kurzfristige – zumindest zeitlich befristete – Maßnahmen in allen Bereichen des Arbeitsrechts entworfen. Wichtig ist, dass mit den ersten grundlegenden förder- und steuerrechtlichen gesetzlichen Regelungen jetzt nicht der politische Impetus erlahmt. Die Herausforderungen der Pandemie in Deutschland machen deutlich, was bereits die Digitalisierung erkennen ließ: Das deutsche Arbeitsrecht ist für schnelle, kurzfristige Entscheidungen in seiner geltenden Fassung nicht ausreichend aufgestellt. Das muss sich ändern!


Unter weiterführende Informationen finden Sie den aktuellsten Leitfaden der BDA als Hilfestellung.

 
 

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