13.06.2019

PASSERELLE-INITIATIVE: Drohende Kompetenzanmaßung durch Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen

Am 16. April 2019 hat die Europäische Kommission ihre angekündigte Mitteilung zur Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Sozialpolitik vorgelegt. In dem rechtlich nicht verbindlichen Dokument schlägt sie vor, zunächst im Bereich der Nichtdiskriminierung und bei der Annahme von Empfehlungen (nicht aber von rechtlich verbindlichen Richtlinien) zur sozialen Sicherheit/dem sozialen Schutz der Arbeitnehmer zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU überzugehen.
Ausstehende Hürden

Ziel der Initiative ist laut der Kommission u.a., die Effizienz der Beschlussfassung im Rat zu erhöhen, um aktuellen sozialen Herausforderungen zu begegnen. Damit eine Änderung der Beschlussfassungsmethode tatsächlich in Kraft tritt, müsste das Verfahren nach Art. 48 Abs. 7 EUV angewandt werden. Dieses erfordert einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates, die Zustimmung des Europäischen Parlaments und dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten kein nationales Parlament in einem der Mitgliedsstaaten Einspruch erhebt.

Unterstützende und ergänzende Rolle der europäischen Sozialpolitik achten

Gemäß den EU-Verträgen sind die Kompetenzen der EU im sozialpolitischen Bereich äußerst beschränkt: Aufgabe der EU ist es lediglich, die nationale Sozialpolitik zu unterstützen und zu ergänzen. Dabei muss sie die große Heterogenität nationaler Sozialsysteme respektieren. Deswegen ist eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, durch die Druck hin zu weiterer Harmonisierung ausgeübt würde, in diesem Bereich grundsätzlich abzulehnen. Insofern handelt es sich hierbei keinesfalls, wie von der Kommission behauptet, um eine reine Frage der Effizienz.

Bewusste Aufteilung zwischen einstimmiger Beschlussfassung und Mehrheitsentscheidung respektieren

Die technokratische Effizienzdiskurs der Kommission dient als Vorwand für eine Kompetenzanmaßung: Bereits heute fallen die meisten der Regulierungsbereiche im Sozialkapitel des EU-Vertrages unter die qualifizierte Mehrheitsentscheidung. Die Behauptung der Kommission, dass dem Erfordernis der Einstimmigkeit für einige wenige Aspekte der Sozialpolitik, wie für die soziale Sicherheit oder den Kündigungsschutz, keine spezifische Logik zugrunde läge, ist falsch. Diese Aufteilung beruht vielmehr auf einer bewussten Entscheidung und hat ihre Daseinsberechtigung: Sie soll Eingriffe in Kernelemente der nationalen Sozialsysteme verhindern, für die in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Die von der Mehrheitsentscheidung ausgenommenen Bereiche spielen eine wichtige Rolle im nationalen politischen Diskurs und haben weitreichende Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten. Die Verantwortung hierfür muss daher auf nationaler Ebene verbleiben.

Die Mitteilung der Kommission sowie die zugehörigen Anhänge können Sie hier abrufen: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=89&furtherNews=yes&newsId=9351&langId=de

Hanna Schöls (h.schoels@arbeitgeber.de)