17.08.2018

Weichen für ein Einwanderungsgesetz zügig stellen - die grobe Fahrtrichtung stimmt

Zu den bekannt gewordenen Überlegungen der Koalition für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:
Ich begrüße, dass die Koalition die Weichen für ein Einwanderungsgesetz richtig stellen will. Wir erwarten eine zügige Einigung der Ministerien.
Die Arbeitgeber fordern schon lange die Zuwanderung für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung zu erleichtern, die Verwaltungsverfahren zu verbessern und das Zuwanderungsrecht transparenter zu machen. Die grobe Fahrtrichtung stimmt.

Der Wegfall der Beschränkung auf die bisher sehr eng definierten Engpassberufe würde erlauben, dass grundsätzlich in alle Ausbildungsberufe zugewandert werden könnte und die tatsächlichen Bedarfe am Arbeitsmarkt auch mit Fachkräften aus dem Ausland gedeckt werden könnten. Das wäre ein richtiger Schritt. Genauso, wie der grundsätzliche Verzicht auf die sog. Vorrangprüfung angesichts der sehr guten Lage am deutschen Arbeitsmarkt sinnvoll wäre.

Die geplanten Änderungen beim Anerkennungsverfahren dagegen sollten ehrgeiziger sein. Es muss möglich sein, dass Menschen aus dem Ausland mit einer abgeschlossenen Ausbildung und damit einer vergleichbar guten Qualifikation auch dann eine Arbeit aufnehmen können, wenn diese nicht zu 100 Prozent formal einer deutschen Ausbildung entspricht.

Statt Bürokratie, Papierbergen und Kleinstaaterei brauchen wir eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren, damit die guten rechtlichen Zuwanderungsmöglichkeiten auch in der Praxis genutzt werden können. Die Arbeitgeber fordern daher eine Aufgabenbündelung der über 600 Ausländerbehörden in Deutschland. Auch hier gehen die Überlegungen nicht weit genug.