13.06.2019

RATSEMPFEHLUNG ZUM ZUGANG ZUM SOZIALSCHUTZ: Aufgrund nationaler Parlamentsvorbehalte Verabschiedung erst nach der Sommerpause

Obwohl die Empfehlung ein Instrument ohne rechtsverbindlichen Charakter ist, sieht der Empfehlungsvorschlag die Schaffung eines Überwachungsrahmens für ihre Umsetzung vor, auf dessen Grundlage sich die EU-Kommission offenhält, weitere Vorschläge in diesem Bereich vorzulegen. Es gilt sicherzustellen, dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Beschäftigungs- und Sozialpolitik und das Subsidiaritätsprinzip effektiv gewahrt werden.
Wesentliche Inhalte des Kommissionsvorschlags

Am 13. März 2018 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vorgelegt. Diese legt den EU-Staaten nahe, allen Arbeitnehmern sowie Selbstständigen formell den Zugang zu Sozialschutzsystemen zu ermöglichen. Ebenfalls soll eine angemessene tatsächliche Absicherung gewährleistet werden: Beitrags- und Anspruchsregelungen sollen es demnach allen Selbstständigen und Arbeitnehmern ungeachtet ihres Beschäftigungsverhältnisses
ermöglichen, Sozialleistungen nicht nur über die gesamte Berufslaufbahn zu beziehen, sondern auch aufzubauen und zu übertragen. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, entsprechende Maßnahmen unter Berücksichtigung der bestehenden nationalen Strukturen und Sozialsysteme zu ergreifen.

Drohender Eingriff in Kompetenzen der Mitgliedsstaaten

Die BDA hat sich bereits im Vorfeld dieser Initiative im Rahmen der Sozialpartnerkonsultation beteiligt und anschließend im Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene gemeinsam mit BusinessEurope sowie gegenüber der Bundesregierung eingebracht. Wir haben insbesondere daraufhin hingewirkt, dass die EU-Kommission eine Empfehlung ohne rechtsverbindlichen Charakter anstatt einer Richtlinie initiiert und auf eine EU-weite Arbeitnehmerdefinition verzichtet. Zudem wurde der Wortlaut der Empfehlung entsprechend ihres nichtverbindlichen Charakters angepasst und die Evaluierung der empfohlenen Maßnahmen soll durch bereits bestehende Methoden nämlich das Europäische Semester und die offenen Koordinierungsmethode erfolgen. Nichtdestotrotz läuft die EU-Kommission mit diesem Vorschlag erneut Gefahr, in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten einzugreifen und die durch den AEUV umrissenen Grenzen zwischen der Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten zu durchbrechen.

Besonders kritisch ist in dieser Hinsicht die Schaffung eines Überwachungsrahmens für die Umsetzung der Empfehlung, welche der Vorschlag vorsieht. Die Kommission soll die Fortschritte bei der Umsetzung überprüfen und dem Rat binnen drei Jahren nach der Veröffentlichung der Empfehlung Bericht erstatten. Auf der Grundlage des Berichts hält sich die EU-Kommission offen, weitere Vorschläge vorzulegen. Die vorgesehenen Überwachungs- und Berichtsverfahren widersprechen dem nicht rechtsverbindlichen Charakter der Empfehlung. Es besteht die Gefahr, dass zukünftige Initiativen der EU-Kommission in diesem Bereich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Beschäftigungs- und Sozialpolitik eingreifen. Das Subsidiaritätsprinzip darf nicht unter dem Deckmantel von Ergänzungs- und Unterstützungsmaßnahmen seitens der EU ausgehöhlt werden.

Deutsches Gesetz für offizielle Zustimmung im Rat erforderlich

Da der Vorschlag auch die Selbständigen betrifft, wurde neben Artikel 153 AEUV auch Art. 352 AEUV als Rechtsgrundlage herangezogen. Der Erlass von Vorschriften gemäß Art. 352 AEUV bedarf in Deutschland der Zustimmung durch ein nach Art. 23 Abs. 1 GG verabschiedetes Gesetz. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag am 11. April 2019 angenommen und dadurch die Grundlage geschaffen, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Empfehlungsvorschlag zustimmen darf. Dennoch konnte die formelle Verabschiedung der Ratsempfehlung nicht mehr vor den EU-Wahlen erfolgen, da auch andere Mitgliedstaaten ähnliche Parlamentsvorbehalte geltend gemacht hatten.

Obgleich in dem Gesetz darauf hingewiesen wird, dass sich aus der Empfehlung keine gesetzlichen Handlungsverpflichtungen für Deutschland ergeben, hat die BDA in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Empfehlung auch nicht als Tür für weitere Initiativen in diesem Bereich genutzt werden darf und dass die Kompetenz der Mitgliedstaaten in der europäischen Sozialpolitik effektiv beachtet werden muss.


Der Vorschlag der EU-Kommission finden Sie unter folgendem Link:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018DC0132&from=EN

Das Positionspapier von BusinessEurope finden Sie unter folgendem Link: https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/social/2018-04-19_access_to_social_protection.pdf

Die politische Einigung des Rates finden Sie unter folgendem Link: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14582-2018-INIT/de/pdf

Die Stellungnahme der BDA zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige: https://www.bundestag.de/resource/blob/633868/d83ea6c33deb2d8a3804407c2ce1ec23/Materialzusammenstellung-Sozialschutz-data.pdf (S. 15)

Dr. Carmen Bârsan (c.barsan@arbeitgeber.de)