13.06.2019

BREXIT: Trotz Verschiebung: Ungeregelter Austritt ist nicht vom Tisch

Da Premierministerin May wiederholt mit dem Versuch gescheitert ist, die Zustimmung des britischen Unterhauses zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zu erzielen, hat sie die EU um eine Fristverlängerung gebeten. Das Austrittsdatum wurde vom 29. März auf den 31. Oktober 2019 verschoben und die Briten haben dementsprechend an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen. Die politische Lage im Vereinigten Königreich ist insbesondere nach dem angekündigten Rücktritt der Premierministerin äußerst ungewiss, sodass ein ungeregelter Austritt aus der EU weiterhin nicht ausgeschlossen werden kann.
Abkommen bereits dreimal abgelehnt

Im November 2018 hatten die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs eine Einigung über ein Austrittsabkommen erzielt. Dieses schützt u.a. die Rechte von Bürgern, die vor dem Austritt Gebrauch von ihrem Freizügigkeitsrecht gemacht haben, sieht eine Übergangsphase vor, während der EU-Recht weitestgehend auf das Vereinigte Königreich anwendbar bleiben würde, und enthält eine Notfalllösung (den sog. Backstop), um eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden. Gegen letztere gibt es im britischen Unterhaus, insbesondere bei den Brexit-Befürwortern innerhalb der regierenden Konservativen Partei, große Vorbehalte. Das Abkommen wurde daher bereits bei drei Parlamentsabstimmungen abgelehnt. Aufgrund dessen konnte die Ratifizierung bislang nicht abgeschlossen werden und die britische Regierung hat die EU um eine Verschiebung des Austritts ersucht, welche bis zum 31. Oktober 2019 gewährt wurde. Somit hat das Vereinigte Königreich am 23. Mai 2019 Europawahlen abgehalten. Dabei wurden insbesondere die Konservativen abgestraft, sie erhielten lediglich 8.8% der Stimmen. Stärkste Kraft wurde die Brexit-Partei von Nigel Farage mit 30.7%.

Politische Situation äußerst ungewiss

Nachdem auch in Gesprächen mit der oppositionellen Labour-Partei keine Mehrheit für das Abkommen erzielt werden konnte und ein neuer Vorschlag Mays über die Ausgestaltungen der zukünftigen Beziehungen mit der EU auf große Ablehnung in allen politischen Lagern stieß, ist sie am 7. Juni 2019 als Parteichefin der Konservativen zurückgetreten. Premierministerin wird sie übergangsweise bleiben bis ihre Nachfolge geregelt ist. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der frühere Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson. Sollte er Erfolg haben, bestünde die erhöhte Gefahr, dass es zu einem ungeregelten Austritt kommt. Schließlich hat er sich als extremer Gegner des Abkommens positioniert, dessen Nachverhandlung die EU konsequent abgelehnt hat. Lediglich bei der Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen, deren Rahmenbedingungen bereits in einer politischen Erklärung abgesteckt wurden, die an das Abkommen angehängt werden soll, gibt es noch Verhandlungsspielraum.

Vorbereitung auf alle Szenarien weiterhin unerlässlich

In Anbetracht dieser Ausgangslage ist eine Vorbereitung auf alle möglichen Brexit-Szenarien, inklusive eines ungeregelten Austritts, weiterhin dringend geboten. In diesem Fall fände das EU-Recht von einem Tag auf den anderen keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich, sodass mit chaotischen Folgen zu rechnen wäre. Sowohl die EU-Institutionen als auch die Bundesregierung haben zwar Notfallmaßnahmen verabschiedet, welche geeignet sind die gravierendsten Konsequenzen in einem solchen Fall abzufedern. Dennoch gibt es Bereiche, wie z.B. den grenzübergreifenden Personaleinsatz, die gemeinsame Lösungen mit dem Vereinigten Königreich erfordern. Die BDA hat sich daher stets für einen geregelten Brexit ausgesprochen, um negative Auswirkungen für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.

Den Brexit-Leitfaden von BDA, BDI und vbw, der Unternehmen Hilfestellung bei der Vorbereitung auf den Brexit bietet, finden Sie hier: https://arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/B6028FF345A99FDFC12582A9002511E8/$file/Brexit_Guide.pdf

Hanna Schöls (h.schoels@arbeitgeber.de)