23.09.2015

Arbeitgeberpräsident Kramer: Gesetzentwurf zu Asylverfahren bleibt hinter Vorschlägen des Koalitionsausschusses zurück

Zum Entwurf für ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:
Der derzeitige Entwurf für ein Gesetz zur Asylverfahrensbeschleunigung enthält wichtige und richtige Schritte, insbesondere zur Rückführung von abgelehnten Flüchtlingen und zu sicheren Herkunftsstaaten. Er bleibt aber leider weit hinter dem zurück, was im Koalitionsausschuss am 6. September vereinbart wurde. Danach sollte das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Asylsuchende und Geduldete nach drei Monaten entfallen. Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, dass Asylsuchende und Geduldete in den ersten 15 Monaten weiterhin grundsätzlich nicht in der Zeitarbeit tätig sein dürfen.

Um den Koalitionsbeschluss umzusetzen, ist es notwendig, dass das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Asylsuchende mit Bleibeperspektive und Geduldete vollständig entfällt. Gleichzeitig sollte – zumindest befristet in den nächsten drei Jahren – die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit für Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive sowie Geduldete entfallen. Nur so können alle Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive nach drei Monaten arbeiten, ohne dass 15 Monate lang die bisher bestehende bürokratische Vorrangprüfung viele der Betroffenen daran hindert.

Soweit Flüchtlinge eine hohe Bleibeperspektive haben, sollten sie möglichst bald durch eigene Arbeit für ihren Unterhalt aufkommen.

PRESSE - INFORMATION Nr. 044/2015, 23. September 2015

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