16.11.2015

Werkverträge und Zeitarbeit in erheblichem Umfang gefährdet

Arbeitgeberpräsident Kramer zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze":
Der Referentenentwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, schränkt die Tarifautonomie und die tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner unnötig ein und trifft völlig praxisferne Regulierungen, die Werkverträge und Zeitarbeit in erheblichem Umfang gefährden.

Ich gehe davon aus, dass dieser Referentenentwurf noch vor der Beschlussfassung im Kabinett erheblich verändert wird. Er sollte auf das zurückgeführt werden, was im Koalitionsvertrag zwingend vorgesehen ist. Alle gesetzlichen Regelungen sollten den Tarifpartnern abweichende Regelungen ermöglichen, wie das auch bisher in der Zeitarbeit war.

Vor allem aber darf keine Veränderung des Arbeitsvertragsrechts vorgenommen werden, die in der Koalitionsvereinbarung überhaupt nicht vorgesehen ist. Damit würde in erheblichem Maße Rechtsunsicherheit erzeugt, und bisher unstreitige Werkverträge durch selbständige Unternehmen würden in Frage gestellt oder unmöglich gemacht.

Ein im Entwurf enthaltener Kriterienkatalog unterstellt das Vorliegen von Arbeitsverhältnissen, bei denen bisher ganz typische Dienst- oder Werkverträge durch selbständige Unternehmen vorliegen. Das Outsourcing bestimmter Dienstleistungen an selbständige Unternehmen würde damit ebenso vielfach gefährdet wie spezialisierte Zulieferung im Anlagenbau, IT-Dienstleister oder technische Serviceunternehmen.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Koalition einen solchen praxisfremden, hochbürokratischen und in der Sache unsinnigen wie undurchführbaren Gesetzentwurf beschließen wird. Das wäre ein Angriff auf die moderne, arbeitsteilige Wirtschaft, auf bewährtes Outsourcing durch spezialisierte Unternehmen und ein Bremsklotz gegen die Vernetzung und Arbeitsteilung der Industrie 4.0.
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