19.12.2016

Öffentliches Country-by-Country-Reporting: Zweifel an der Rechtsgrundlage

In der EU tätige multinationale Unternehmen sollen künftig nach Ländern aufgeschlüsselte Steuerinformationen gegenüber der Öffentlichkeit vorlegen. Zur Einführung dieses öffentlichen Country-by-Country-Reportings soll die EU-Rechnungslegungsrichtlinie geändert werden. Der wissenschaftliche Dienst des Rates lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage für diese Reform jedoch entschieden ab.
Die Prinzipien bei der Wahl der Rechtsgrundlage
 
Die Rechnungslegungsrichtlinie basiert auf Artikel 50 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Deshalb kann dieser Artikel aus Sicht der EU-Kommission auch als Rechtsgrundlage für die nun anstehende Änderung herangezogen werden. Damit würden das Europäische Parlament (EP) mit Mehrheit und der Rat mit qualifizierter Mehrheit über die Änderung entscheiden. Dem widerspricht der wissenschaftliche Dienst des Rates. Aus seiner Sicht kommt es bei der Wahl der Rechtsgrundlage vielmehr auf den Inhalt und das Ziel der Änderung an. Denn so hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Präzedenzfall entschieden (C-43/12).
 
Ein Präzedenzfall
 
2014 ging es um die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch einen grenzüberschreitenden Austausch von Verkehrsdelikten zwischen den Polizeibehörden. Damit gab es mehrere Zielsetzungen, nämlich die verbesserte Zusammenarbeit der Polizeibehörden und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Da nur eine Rechtsgrundlage möglich ist, muss die dominierende Zielsetzung gefunden werden. Mit Blick auf die Erwägungsgrunde war das damals für den EuGH klar die Verkehrssicherheit. Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden war nur das technische Mittel.
 
Die richtige Rechtsgrundlage
 
Analog dazu argumentiert der wissenschaftliche Dienst des Rates nun beim öffentlichen Country-by-Country-Reporting (pCbCR). Vorrangiges Ziel der Richtlinie sei, sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne erzielen; wie es genau so auch im ersten Absatz der Begründungen steht. Die im Vorschlag angestrebte öffentliche Kontrolle sei wiederum nur das technische Mittel.
 
Damit handele es sich eindeutig um eine steuerliche Maßnahme. Dies sei umso mehr der Fall, als dass der EuGH den Begriff der steuerlichen Maßnahme sehr weit fasse. Dazu zählen aus Sicht des Gerichts nicht nur alle Bereiche der Besteuerung, sondern auch alle gesetzlichen und verfahrenstechnischen Regelungen. Weil es sich zudem nicht um eine Änderung der indirekten Steuern, also vor allem der Mehrwertsteuer handelt, kommt aus Sicht der Juristen nur Artikel 115 AEUV als Rechtsgrundlage für die Richtlinie in Frage.
 
Politische Implikationen
 
Wenn Artikel 115 AEUV angewendet werden muss, fällt die Entscheidung über die Einführung eines pCbCR in die alleinige Zuständigkeit des Rates. Dieser muss dann allerdings mit Einstimmigkeit entscheiden. Das EP hätte keine Entscheidungskompetenz mehr, sondern würde nur gehört. Mit dem Wechsel der Rechtsgrundlage müsste die Federführung in der Bundesregierung grundsätzlich auch vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz auf das Finanzministerium übergehen.


Informationen zum Text

erstellt von: Ralph Brügelmann (BDI)