13.06.2019

EUROPÄISCHES SEMESTER: Ambitioniert in die Zukunft – mehr Mut zu Reformen

Die EU-Kommission hat am 5. Juni 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 ihre Entwürfe für die länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht. Sie sind ein zentraler Bestandteil der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU. Die BDA unterstützt die Forderungen der EU-Kommission nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Allerdings greift die Kritik der EU-Kommission am deutschen Leistungsbilanzüberschuss erneut zu kurz.
Moderne Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen

Vor dem Hintergrund der schleppenden Produktivitätsentwicklung betont die EU-Kommission vollkommen zu Recht die Notwendigkeit, die Innovationskraft und das Potenzialwachstum in Deutschland nachhaltig zu stärken. Neben gezielten öffentlichen Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sowie den Aufbau einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur, ist vor allem eine konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Investitionen erforderlich. Die BDA begrüßt daher ausdrücklich die Forderung der EU-Kommission, die inländischen Privatinvestitionen und das Wachstum durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung anzukurbeln. Nicht zuletzt im Hinblick auf die internationale Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschlands ist es zudem höchste Zeit für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Fachkräftemangel begegnen – Erwerbsbeteiligung stärken

Für die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, von Wohlstand und Beschäftigung gilt es zudem, dem voranschreitenden demografischen Wandel und ansteigendem Fachkräftemangel entschieden zu begegnen. Die EU-Kommission setzt sich richtigerweise für die Beseitigung bestehender Fehlanreize zur Aufstockung der Arbeitsstunden sowie eine verstärkte Ausschöpfung des Arbeitsmarktpotenzials ein. Die zu Recht kritisierte hohe Belastung des Faktors Arbeit erfordert dringend eine dauerhafte Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 % des Bruttolohns. Die eingeführte doppelte Haltelinie in der gesetzlichen Rentenversicherung stellt hingegen richtigerweise kein nachhaltiges Konzept dar. Vielmehr dürfte sie erhebliche Finanztransfers erforderlich machen und die junge Generation übermäßig belasten. Neben einer weiteren Verbesserung des Angebots an Ganztagesbetreuungsplätzen für Kinder und zusätzlicher Anreize für einen späteren Renteneintritt, ist es darüber hinaus höchste Zeit für ein modernes Arbeitszeitgesetz mit einer Wochen- statt einer Tageshöchstarbeitszeit.

Deutsche Ausfuhren weisen hohen Anteil an ausländischen Vorleistungsgütern auf

Die EU-Kommission erkennt bei ihrer erneuten Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss zwar an, dass dieser stetig sinkt. Allerdings sollte sie auch – aufgrund des hohen Anteils an Vorleistungsgütern aus dem europäischen Ausland – stärker den bedeutenden Beitrag der deutschen Ausfuhren zum Wirtschaftswachstum in den Partnerländern der EU berücksichtigen.

Wettbewerbsfähigkeit stärken – Wohlstand sichern

Die Entwürfe für die länderspezifischen Empfehlungen bauen auf den Nationalen Reformprogrammen auf und dienen als Richtschnur für zukünftige Reformvorhaben. In einem nächsten Schritt müssen sie vom Europäischen Rat und vom Rat für Wirtschaft und Finanzen verabschiedet werden. Die BDA begleitet das Europäische Semester aktiv und setzt sich sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch der EU-Kommission für Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ein.

Die Entwürfe für die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/publications/2019-european-semester-country-specific-recommen-dations-council-recommendations_en

Die BDA-Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2019 finden Sie hier: https://arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/DE_Wachstum

Hans-Heinrich Baumann (h.baumann@arbeitgeber.de)