30.10.2019

Bei stärkerem Einbruch der Konjunktur muss unser starker Sozialstaat Handlungsfähigkeit beweisen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärt angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen:
Gerade jetzt ist es geboten, bei einer sich immer stärker abkühlenden Konjunktur mit steigender Kurzarbeit, die Reserve in der Arbeitslosenversicherung weiterhin stabil zu halten. Denn gerade bei einem noch stärkeren Einbruch der Konjunktur oder gar einer Rezession, muss unser starker Sozialstaat seine Handlungsfähigkeit beweisen. Nur das stärkt am Ende auch Vertrauen.  

Leider ist trotz der Beitragssatzsenkungen in den vergangenen Jahren keine wirkliche Gesamtentlastung der Wirtschaft erfolgt, weil gleichzeitig der Beitrag an anderer Stelle des Sozialversicherungssystems im gleichen Umfang erhöht wurde. Wir brauchen deshalb endlich eine ernsthafte Debatte darüber, wie das Sozialversicherungssystem insgesamt dauerhaft stabil und finanzierbar gehalten werden kann. Immer neue, teure Leistungsausweitungen sind sicher nicht der richtige Weg. Wer sich dann noch zum Versuch hinreißen lässt, diese über die Hintertür aus anderen Sozialversicherungszweigen "gegenfinanzieren" zu wollen, handelt unverantwortlich.