14.12.2017

Wirtschaft und Menschenrechte: UN Treaty Process schreitet voran

Im Oktober 2017 fand die dritte Sitzung der intergouvernementalen Arbeitsgruppe zur Erstellung eines neuen völkerrechtlichen Vertrages Wirtschaft und Menschenrechte in Genf statt. Über die International Organisation of Employers (IOE) und BIAC hat sich die BDA in diesen Prozess eingebracht.
Ecuador-Initiative zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechte

Im Juni 2014 hatte der UN-Menschenrechtsrat die Ecuador-Initiative zu einem neuen völkerrechtlichen Vertrag zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte" angenommen. Die Resolution sah im Wesentlichen vor, dass eine intergouvernementale Arbeitsgruppe mit dem Mandat gegründet wird, einen international rechtlich bindenden Vertrag zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte" zu verhandeln.

Im Oktober 2017 fand die dritte Sitzung der intergouvernementalen Arbeitsgruppe in Genf statt. Die Verhandlungsführung aus Ecuador hatte Anfang Oktober ein Papier mit umfassenden Vorschlägen vorgelegt. Danach sollten Unternehmen Völkerrechtssubjekte werden und die Verantwortung der Unternehmen für globale Lieferketten umfassend erweitert werden. Auch die Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen sollten erheblich ausgeweitet werden und ein neuer Internationaler Gerichtshof für transnationale Unternehmen geschaffen werden.

Vorschläge aus Ecuador gefährden bereits erreichten Konsens

Die IOE hat zusammen mit BIAC, ICC und FTA und mit Unterstützung der BDA ein Positionspapier für die Wirtschaft erstellt. Darin wird betont, dass die Themen Menschenrechte und UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von großer Bedeutung für die Unternehmen sind. Die aktuellen Vorschläge des ecuadorianischen Vorsitzes zu möglichen Elementen eines völkerrechtlichen Vertrages werden jedoch kritisch bewertet, da diese den durch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erreichten Konsens gefährden und somit einen Rückschritt darstellen.

Das Positionspapier der IOE und BIAC und weitere Informationen können unter folgendem Link abgerufen werden:
http://www.ioe-emp.org/policy-areas/csr/csr-news-details/article/read-the-business-response-to-elements-of-a-possible-un-treaty-on-business-and-human-rights/

Informationen zum euro info - Text
erstellt von: 

Paul Noll (Email: p.noll@arbeitgeber.de)