19.06.2019

Mehr Respekt für die Tarifvertragsautonomie

Zu den Plänen des Bundesarbeitsministeriums, die grundgesetzliche Tarifvertragsautonomie einzuschränken, erklärt Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Das Grundgesetz schützt die positive und negative Koalitionsfreiheit. Das weiß auch das Bundesarbeitsministerium. Umso erstaunlicher ist es, dass es jetzt als verlängerter Arm einzelner Gewerkschaftsteile dieses Grundrecht einschränken möchte.
 
Der von der Politik initiierte und teilweise erzwungene Arbeitgeberverband ist keinesfalls ein Anker für eine anständige tarifvertragliche Lösung. So arbeiten die meisten Pflegekräfte in Einrichtungen, die durch den angeblich repräsentativen Arbeitgeberverband gar nicht repräsentiert werden. Das ist eine politische Luftnummer und die Koalition verabschiedet sich so aus einer seriösen Diskussion. Die Nichtbeteiligung der meisten, auch nicht-privaten Arbeitgeber an diesem Zwangsverband, sollte Anlass zum Einlenken sein.
 
Wir brauchen mehr politischen Respekt vor der Tarifvertragsautonomie! Tarifautonomie bedeutet: Freiheit zur Gestaltung von Arbeitsbedingungen ohne staatlichen Einfluss. Eine politische Instrumentalisierung von Arbeitgeberverbänden entspricht nicht dem Geist und dem Anliegen unseres Grundgesetzes. Es gibt tarifvertraglich kompatible Lösungen wie die Pflegekommission, die ernsthaft und seriös weiter verfolgt werden können.