29.08.2015

Arbeitgeberpräsident Kramer: An der Festschreibung des Arbeitgeberanteils darf nicht gerüttelt werden

Zur Forderung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren, erklärte Arbeitgeberpräsident Kramer:
Die Forderung von Herrn Oppermann ist erstaunlich und in der Sache verfehlt. Die SPD pocht bei jeder Gelegenheit auf die genaue Einhaltung des Koalitionsvertrags, und jetzt will sie sich selbst von einer wesentlichen Vereinbarung lösen. Im Koalitionsvertrag hat die SPD die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags ausdrücklich vereinbart. Ich habe kein Verständnis, wenn trotz aller Bedenken weiter teure Maßnahmen wie die abschlagsfreie Rente mit 63 umgesetzt werden, weil es der Koalitionsvertrag verlangt, wenn andere Vereinbarungen von einer Seite plötzlich nicht mehr akzeptiert werden. Die SPD sollte sich nicht noch weiter von der Agenda 2010 lösen, als sie es bislang schon getan hat. Sie hat damals zu Recht die gesetzliche Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags eingeführt, um den Anstieg der Lohnzusatzkosten zu begrenzen. Das Festhalten an der Festschreibung des Arbeitgeberanteils am Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung bei 7,3 Prozent ist weiter dringend geboten, damit überproportional steigende Gesundheitsausgaben sich nicht negativ auf Beschäftigung und Wachstum auswirken. Die Arbeitgeber bleiben dennoch weiter voll an den Kostensteigerungen bei den Krankenkassen beteiligt, soweit die Gesundheitsausgaben nicht stärker zunehmen als Löhne und Gehälter.

Eine generelle paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wäre im Übrigen für die Arbeitnehmer ein deutliches Minusgeschäft. Die Arbeitgeber zahlen insgesamt deutlich höhere Sozialbeiträge als die Arbeitnehmer. Das hat das Bundesarbeitsministerium gerade erst im Juli bei Vorlage seines letzten Sozialbudgets belegt. Zum Beispiel zahlen die Arbeitgeber in der gesetzlichen Unfallversicherung die Beiträge allein (ca. 11 Mrd. Euro), sie übernehmen allein die Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte in der Renten- und Krankenversicherung (ca. 7 Mrd. Euro), und sie zahlen allein die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer im Rentenalter sowie die Beiträge für geringverdienende versicherungspflichtige Auszubildende (ca. 1 Mrd. Euro).

Statt die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags in Frage zu stellen, sollte die SPD vielmehr darauf achten, dass in dieser Legislaturperiode nicht noch weitere finanzielle Belastungen für die gesetzliche Krankenversicherung geschaffen werden. Allein die bereits beschlossenen Maßnahmen für Krankenhäuser und Ärzte werden die Beitragszahler in den nächsten Jahren jeweils rund
zwei Milliarden Euro zusätzlich kosten.