06.05.2014

BDA: Finanztransaktionssteuer belastet private und betriebliche Altersvorsorge

Zur gemeinsamen Erklärung der Teilnehmerstaaten der Finanztransaktionssteuer erklärt die BDA:
Die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind entschieden abzulehnen. Eine Besteuerung von Aktienkäufen und -verkäufen trifft unmittelbar auch die betriebliche und private Altersvorsorge. Die zusätzliche Steuerlast schmälert die Erträge und damit auch Rentenansprüche der Arbeitnehmer und Sparer. Dies belastet den notwendigen Ausbau der ergänzenden Altersvorsorge.

Aktien sind gerade in der betrieblichen Altersvorsorge ein wesentlicher Bestandteil der Anlagestrategie, um die für die Rentenzahlungen erforderlichen Erträge zu erwirtschaften – vor allem in der derzeitigen Phase niedriger Zinsen. Dennoch ist gerade betriebliche und private Altersvorsorge keine spekulative Anlage, sondern setzt auf langfristige und nachhaltige Investments. Es ist falsch, ihre Transaktionen mit einer Zusatzsteuer zu belasten, die Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen soll.

Die geplante Finanztransaktionssteuer würde zudem dem politisch gewollten Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung schaden. Schließlich sind Belegschaftsaktien der wesentliche Pfeiler der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.

Die vorgesehene Einbeziehung von Finanzderivaten in die Finanztransaktionssteuer kann außerdem notwendige Absicherungstransaktionen der Realwirtschaft belasten. Das ist kontraproduktiv, denn Absicherungsgeschäfte sollen Unternehmen gerade davor bewahren, aufgrund ungewisser Ereignisse wie Wechselkursveränderungen in eine Schieflage zu geraten. Die Finanztransaktionssteuer kann insofern sogar zu höheren gesamtwirtschaftlichen Risiken führen.

Die jetzt geplante Finanztransaktionssteuer würde nicht die Verursacher der jüngsten Finanzmarktkrise belasten, sondern diejenigen, die dazu beitragen, die Wirtschaftskrise in Europa zu überwinden.

PRESSE - INFORMATION Nr. 029/2014, 6. Mai 2014

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