05.11.2018

Europäische und internationale Herausforderungen für Arbeitgeber erfordern abgestimmtes Verhalten der Wirtschaft

Die Herbstsitzung des BDA-Ausschusses für Sozialpolitik in der EU fand am 17. Oktober 2018 in der Blogfabrik in Berlin statt. Die Teilnehmer diskutierten mit Erol Kiresepi, Präsident der International Organisation of Employers (IOE), sowie mit Anke Barnewold, stellvertretende Leiterin des BMAS-Referats für Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik, aktuelle politische Entwicklungen.
Internationale Ebene - Große Herausforderungen in ILO und UN

Auf der internationalen Ebene sieht sich die IOE vielen Herausforderungen gegenüber. Dies schließt sowohl ILO-Vorhaben, z.B. zur Regulierung von globalen Lieferketten oder den Global Deal, welcher von der ILO unterstützt und beworben wird, als auch UN-Initiativen wie den geplanten rechtsverbindlichen Vertrag zu Unternehmen und Menschenrechten (s. auch "Vertragsentwurf zum UN-Treaty sehr problematisch für Unternehmen") mit ein. Insgesamt gilt es die ausgewogene Einbindung beider Sozialpartner in solche internationalen Vorhaben sicherzustellen, wofür sich die IOE einsetzt. Herr Kiresepi betonte die Wichtigkeit von globaler Vernetzung und Kooperation und dankte auch der BDA für ihren Beitrag zur Arbeit der IOE.

EU-Ebene - Bedenken über Entsenderichtlinie

Frau Barnewold unterrichtete die Ausschussmitglieder über den aktuellen Sachstand verschiedener EU-Dossiers, darunter der Vorschlag für eine Europäische Arbeitsbehörde, der Entwurf einer Ratsempfehlung zum Sozialschutz für alle und die Revision von Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme. Auch der Verhandlungsstand beim Brexit und die Prioritäten des BMAS für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 kamen zur Sprache. In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere Bedenken vonseiten der Unternehmen in Bezug auf die überarbeitete Entsenderichtlinie zum Ausdruck gebracht.

Anstehende Europawahlen

Zum Abschluss der Sitzung gab Herr Franke, Leiter des Brüsseler Büros der BDA, einen Überblick über den Ablauf der Europawahlen 2019. Zwischen November und Februar finden die Parteitage der europäischen Parteien statt, bei denen auch die jeweiligen Spitzenkandidaten im Rennen um die Nachfolge Jean-Claude Junckers bestimmt werden. Nach der letzten Plenarwoche des amtierenden Parlaments Mitte April beginnt dann die Wahlkampfphase. Wahltag ist in Deutschland der 26. Mai 2019, jedoch wird es voraussichtlich noch bis Oktober 2019 dauern, bis eine neue Kommission ihre Arbeit aufnimmt. Insgesamt ist mit größeren Veränderungen bei der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu rechnen: Europafeindlich gesinnte Parteien (wenngleich auch aus verschiedenen politischen Lagern) könnten mit etwa 30% die größte Gruppe im Parlament bilden.

Die nächste Sitzung des EU-Ausschusses findet am 30./31. Januar 2019 in Genf statt.

Informationen zum euro info - Text

erstellt von: 

Hanna Schöls (h.schoels@arbeitgeber.de)