Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Beitragssatzsumme in der Sozialversicherung weiter unter 40 Prozent

Am 1. Januar 2017 addierten sich die Beitragssätze in der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung auf 39,95 Prozent. Sie lagen damit gerade noch unter der 40-Prozent-Marke. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Beitragsbelastung um 0,2 Prozentpunkte zu. Ursächlich hierfür ist der um 0,2 Prozentpunkte gestiegene Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung. Die Beitragssätze zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung blieben dagegen unverändert.

Die nahezu stabile Sozialabgabenlast ist grundsätzlich erfreulich, da sie die weitere wirtschaftliche Entwicklung nicht negativ beeinflusst. Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die große Koalition von der guten Finanzlage der Sozialversicherung zu einer rückwärtsgewandten Sozialpolitik hat verleiten lassen, deren Kosten erst zeitverzögert vollständig zu Tage treten werden, insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf auch in Zukunft nicht über 40 Prozent steigen, da mit jedem Anstieg der Faktor Arbeit für die Unternehmen immer teurer wird. Jeder zusätzliche Beitragssatzpunkt kostet daher Arbeitsplätze, wie die Prognos AG kürzlich in einer Studie aufgezeigt hat.

Zwar beteuert die Bundesregierung regelmäßig, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und ausbauen zu wollen. Die dazu förderlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der künftigen Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialversicherungsbeiträgen fehlen jedoch.

Tatsächlich unternimmt die Bundesregierung kaum etwas, um die sozialen Sicherungssysteme auf den demografischen Wandel vorzubereiten. Im Gegenteil stellen die milliardenschweren Leistungsausweitungen in der Renten- und Pflegeversicherung sogar eine erhebliche Belastung für die langfristige Finanzierbarkeit dieser Sozialversicherungszweige dar. Die Personalzusatzkosten der Betriebe werden dadurch noch stärker als ohnehin schon zunehmen. Das dritte Kabinett Merkel droht zudem das erste zu werden, in dem der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder steigt.

Nach § 28d SGB IV umfasst der Gesamtsozialversicherungsbeitrag alle auf das Arbeitsentgelt bezogenen Beiträge zu den von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanzierten Sozialversicherungszweigen, also der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Auch der ausschließlich von den Arbeitnehmern zu finanzierende Sonderbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (1,1 Prozent) und der zum 1. Januar 2005 eingeführte Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung (0,25 Prozent bzw. 0,07 Prozent im Durchschnitt aller Mitglieder) gehören damit zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Nicht dazu zählen hingegen die ausschließlich arbeitgeberfinanzierten lohnbezogenen Sozialleistungen, vor allem die Aufwendungen für die gesetzliche Unfallversicherung, die Umlageverfahren für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Mutterschaft sowie die Insolvenzgeldumlage.

Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FQWG) ist der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent gesenkt worden. An die Stelle des kasseneinheitlichen Sonderbeitragssatzes in Höhe von 0,9 Prozent, der in den Jahren 2009 bis 2014 durchgängig erhoben wurde, sind seit 2015 individuelle Zusatzbeitragssätze der einzelnen Krankenkassen getreten. Nach den Finanzschätzungen des GKV-Schätzerkreises sollten die Ausgaben aller gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2016 bei 220,6 Mrd. Euro liegen und damit die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (206,2 Mrd. Euro) um 14,4 Mrd. Euro übersteigen. Aus diesem Differenzbetrag errechnet sich für die gesetzlichen Krankenkassen insgesamt ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 1,1 Prozent zu Lasten der Krankenkassenmitglieder. Die von den einzelnen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitragssätze können davon aber – teilweise auch erheblich – nach oben oder unten abweichen.

Von den 113 gesetzlichen Krankenkassen erhoben im August 2017 – bis auf die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) – alle einen Zusatzbeitragssatz. Der höchste Zusatzbeitrag wurde mit 1,8 Prozent von einer kleinen Betriebskrankenkasse gefordert. Die fünf größten gesetzlichen Krankenkassen, die BARMER GEK, die Techniker Krankenkasse, die DAK-Gesundheit, die AOK Bayern und die AOK Baden-Württemberg, die bereits etwa 40 Prozent der 55,2 Mio. Mitglieder auf sich vereinen, verlangten von ihren zahlenden Mitgliedern 1,0 bis 1,5 Prozent.

Zum 1. Januar 2017 ist das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft getreten, das u. a. die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 2,35 auf 2,55 Prozent vorsieht. Mit dieser Beitragserhöhung wird die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs finanziert.