argumente

TTIP: Chance für globales „fair play“ mit hohem Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutz

Die seit Mitte 2013 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bieten die einmalige Chance, gemeinsam Regeln für freien und fairen Handel weltweit zu entwickeln. Die EU und USA sind die beiden mit Abstand größten Wirtschaftsräume der Welt mit den höchsten Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Sie können hohe, global wirkende Benchmarks mit Vorbildcharakter auch für andere Abkommen dieser Art setzen. In Deutschland herrscht eine größere Verunsicherung als in jedem anderen Land über die Sinnhaftigkeit und die Chancen von TTIP. Behauptungen, durch TTIP seien ein Ende von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die massive Absenkung von Sozialstandards zu befürchten, kursieren. Fakt ist, dass dies weder vom Verhandlungsmandat noch von den erklärten Verhandlungszielen der EU-Kommission gedeckt ist.

Irrtum: TTIP hebelt die hohen europäischen Sozialstandards aus.
  • Für Umweltschutz und Sozialstandards sieht das Verhandlungsmandat der EU ein eigenes Kapitel vor. In dem Entwurf bekennen sich beide Verhandlungspartner ausdrücklich zu den Prinzipien der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), zu umweltrechtlichen Aspekten des Handels und der nachhaltigen Entwicklung. Damit soll gewährleistet werden, dass sowohl die Prinzipien der ILO-Kernarbeitsnormen als auch der Umweltschutz effektiv umgesetzt und nicht zur Disposition gestellt werden.
  • Das Verhandlungsmandat der EU untersagt ausdrücklich, dass Arbeits- und Sozialstandards durch TTIP zur Disposition gestellt werden. Im Entwurf bekräftigen beide Parteien das Recht, arbeitsrechtliche Regelungen weiterhin nach eigenem Ermessen zu erlassen („Right to Regulate"). Ebenso bekennen sich beide Seiten ausdrücklich dazu, ein „Race to the Bottom“ sozialer Standards zu verhindern.
  • In Anlehnung an existierende Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten sollen darüber hinaus Mechanismen verankert werden, die menschenwürdige Arbeit beiderseits des Atlantiks fördern. Dies soll durch die wirksame interne Umsetzung der Kernarbeitsnormen der ILO erreicht werden.

Irrtum: TTIP behindert soziale staatliche Regulierung und schränkt demokratische Entscheidungsprozesse ein.
  • Die EU-Kommission hat ihre detaillierte Position zu Nachhaltigkeitsthemen wie Arbeits- und Sozialstandards erneut im Zuge der vorletzten beiden Verhandlungsrunden (12. und 13. Verhandlungsrunde) veröffentlicht. Darin macht sie deutlich, dass TTIP die Vertragsparteien nicht in ihrer Freiheit einschränken soll, eigene regulatorische Maßnahmen (z. B. Mindestlohn, Kündigungsschutz) aufrechtzuerhalten oder weiterzuverfolgen, wenn sie mit internationalen Standards und Abkommen vereinbar sind.
  • Durch diese explizite Anerkennung des Rechts jeder Vertragspartei, ihre eigenen Sozialschutzstandards zu bestimmen und zu ändern, entbehren die geschürten Befürchtungen, TTIP könnte einer Absenkung der Sozialstandards Vorschub leisten und demokratische Entscheidungsprozesse aushebeln, jeder Grundlage.

Fakt: Die USA bekennen sich zu den Prinzipien der ILO-Kernarbeitsnormen.
  • Eine immer wieder erhobene Forderung betrifft die Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen im TTIP-Abkommen. Im Entwurf ist mit dem Verweis auf die ILO-Erklärung von 1998 über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit bereits ein konstruktiver Ansatz angelegt. Mit der ILO-Erklärung bekennen sich sämtliche Mitgliedstaaten, ausdrücklich auch die USA, zu den in den Kernarbeitsnormen niedergelegten Prinzipien, unabhängig von einer etwaigen formalen Ratifizierung der entsprechenden ILO-Übereinkommen. Damit haben sich auch die Vereinigten Staaten klar dazu verpflichtet, zentrale Arbeitnehmerrechte wie etwa die Vereinigungsfreiheit zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen.
  • Zur Überwachung der Umsetzung der in den Kernarbeitsnormen verankerten Prinzipien sieht die ILO einen regelmäßigen Folgemechanismus vor. Dieser verpflichtet die Mitgliedstaaten, jährlich über ihre Aktivitäten zur Durchsetzung der Grundprinzipien zu berichten. Für Staaten, die alle oder einzelne Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert haben, wurden die vorgesehenen Berichterstattungspflichten deutlich ausgeweitet. Sie müssen sich einer konkreten Überwachung ihrer Gesetzgebung und Praxis unterziehen. Die USA beteiligen sich ausführlich an diesem jährlichen Berichtswesen.

Fakt: Eine förmliche Ratifizierung sämtlicher ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA ist weder realistisch noch erforderlich.
  • Die Ratifizierung von ILO-Übereinkommen ist in den USA aufgrund der Staatsstruktur ein hochkomplizierter Vorgang. Eine Ratifizierung aller Kernarbeitsnormen würde umfangreiche Änderungen sowohl von bundes- als auch einzelstaatlichen Gesetzen erfordern und zu potenziellen Konflikten zwischen beiden Rechtsebenen führen. Dies wird sogar von den Gewerkschaften ausdrücklich anerkannt.
  • Um Konflikte zwischen den Rechtsebenen zu vermeiden, haben sich die US-Regierung und die Sozialpartner – der mitgliederstärkste Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und der „United States Council for International Business“ (USCIB), der die US-Arbeitgeber in der ILO vertritt – in einer gemeinsamen Vereinbarung darauf verständigt, dass ILO-Übereinkommen, deren Ratifizierung eine Änderung von einzelstaatlichen Gesetzen erfordern würde, dem Senat nicht zur Ratifizierung vorgelegt werden. Alle ILO-Übereinkommen werden von einem dreigliedrigen Gremium daraufhin untersucht.
  • Als ILO-Mitgliedstaat sind die USA jedoch ohnehin dazu verpflichtet, die den ILO-Kernarbeitsnormen zugrunde liegenden Prinzipien zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen. Selbst Kritiker von TTIP gestehen ein, dass die Gesetzeslage in den USA im Wesentlichen mit den Prinzipien der ILO-Kernarbeitsnormen konform ist.

Erklärung der ILO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, 1998

„Die Internationale Arbeitskonferenz erklärt, dass alle Mitglieder, auch wenn sie die betreffenden Übereinkommen nicht ratifiziert haben, allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Organisation verpflichtet sind, die Grundsätze betreffend die grundlegenden Rechte, die Gegenstand dieser Übereinkommen sind, in gutem Glauben und gemäß der Verfassung einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen, nämlich:
a) die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen;
b) die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit;
c) die effektive Abschaffung der Kinderarbeit;
d) die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.“

Publikation downloaden

Ansprechpartner

BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Europäische Union und Internationale Sozialpolitik
T +49 30 2033-1900
November 2016