08.08.2017

Arbeitgeber sind die größten Financiers des Sozialstaats

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt vor falschen Weichenstellungen in der Politik
Herr Kramer, die Sozialleistungen sind 2016 auf 918 Milliarden Euro gestiegen, 2021 dürften es mehr als eine Billion Euro sein. Ist das ein Hinweis auf massive soziale Probleme? Oder ist es ein Beleg für einen zu teuren Sozialstaat?

Es ist ein eindeutiger Hinweis auf eine spendable Politik in dieser Legislaturperiode. Mütterrente und Rente mit 63 – das findet man alles in dieser Summe wieder. Löhne und Beschäftigung sind gestiegen, der gesamten Volkswirtschaft geht es gut. Trotzdem hatte die Politik in dieser Wahlperiode die Spendierhosen an, nicht wegen der Bedürftigkeit der Menschen, sondern weil wir es uns vermeintlich leisten können. Es gibt aber ein unübersehbares Risiko: Jeder weiß, der nächste Abschwung kommt bestimmt.

Was genau befürchten Sie?

Wenn man die Dinge bei den Sozialleistungen so laufen lässt, dann werden die Sozialversicherungsbeiträge von jetzt 40 in Zukunft bis auf fast 50 Prozent der Bruttoarbeitsentgelte steigen. Das ist höchst riskant: Die Arbeitskosten steigen, die Produktionskosten steigen und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, was uns Hunderttausende Jobs kosten kann. Wir wollen nicht warten, bis die nächsten Koalitionsverhandlungen beginnen, sondern warnen schon jetzt vor falschen Weichenstellungen.

Sie befürchten höhere Sozialbeiträge. Aber müssten sie nicht im Gegenteil sinken, wenn man zum Beispiel an die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit denkt?

Ja, man kann hier die Beiträge senken, aber erst, wenn die Bundesagentur für Arbeit eine Reserve von 20 Milliarden Euro aufgebaut hat. Mit dieser Summe kann man im Krisenfall eine längere Schwächephase auf dem Arbeitsmarkt überbrücken, ohne dass man den Staat, der dann sowieso in Nöten sein wird, auch noch zusätzlich belastet. Wir dürfen die Bundesagentur aber nicht durch überflüssige und teure Aufgaben aufblähen, etwa indem wir sie zu einer Art staatlicher Weiterbildungsagentur ausbauen. Ehe der Staat angesichts der Reserven über Ausweitungen von Leistungen nachdenkt, müsste er eher die Beitragszahler entlasten.

Die Arbeitgeber fordern, die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent des Bruttoarbeitslohnes steigen zu lassen. Doch wer kommt für Kostensteigerungen etwa durch den medizinischen Fortschritt auf? Der Steuerzahler? Oder die Arbeitnehmer?

Vorweg: Die Arbeitgeber sind bereits jetzt die größten Financiers des Sozialstaates. Sie haben im Jahr 2016 Sozialbeiträge in Höhe von 330 Milliarden Euro geleistet. Ihr Finanzierungsanteil beträgt damit 34,1 Prozent. Die Zuschüsse des Staates beliefen sich auf 33,7 Prozent, die Sozialbeiträge der Versicherten machten 30,6 Prozent aus. Von einer ungerechten Verteilung zulasten der Beschäftigten kann also keine Rede sein. Im Übrigen besteht seit vielen Jahren ein politischer und gesellschaftlicher Konsens, die rote Linie bei 40 Prozent zu ziehen. Im Übrigen hat es auch in den vergangenen Jahren medizinischen Fortschritt gegeben, und wir kommen mit 40 Prozent hin. Wenn die Wirtschaft weiter so gut läuft wie zurzeit und wenn wir bei den Sozialleistungen nicht draufsatteln, dann wird das auch in den nächsten Jahren so sein. Die Linie der Vernunft bei 40 Prozent muss unbedingt eingehalten werden, denn sonst dreht sich das Ausgabenkarussell bald immer schneller. Das schadet am Ende allen.

Kommen wir zum Arbeitsmarkt. Die Arbeitgeber beklagen seit Jahren einen wachsenden Fachkräftemangel, speziell in den MINT-Berufen. Wie ist die aktuelle Entwicklung?

Wir haben einen neuen Rekordwert bei der Fachkräftelücke: Mittlerweile fehlen der deutschen Wirtschaft dringend 257000 MINT-Fachkräfte. Und das sind nicht allein Akademiker, sondern auch Facharbeiter und Meister. Wenn wir hier nicht gegensteuern, fehlt es im Herzen der deutschen Wirtschaft an qualifizierten Fachkräften und damit an Innovation und Know-how.

Als wichtiges Zukunftsthema sehen alle Parteien die Digitalisierung der Wirtschaft, die immer rasanter voranschreitet. Ist Deutschland auf einem guten Weg? Oder verpassen wir den Anschluss?

Wir müssen in Deutschland unbedingt schneller werden. Das gilt für die Versorgung mit hochleistungsfähigen Internetanschlüssen. Da hinken wir anderen Ländern zum Teil weit hinterher. Das gilt aber auch für das Arbeitszeitrecht. Die Chancen der digitalisierten Wirtschaft können wir nur voll ausschöpfen, wenn wir flexibler werden. Acht Stunden am Tag arbeiten und dann wieder elf Stunden Ruhepause – das ist ein zu enges Korsett. Stattdessen müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam freier entscheiden können, wann über den Tag verteilt gearbeitet wird, ohne die wöchentliche Gesamtarbeitszeit auszuweiten. Mehr Flexibilität wünschen sich übrigens auch die Mitarbeiter, weil sie so Beruf und Familie besser vereinbaren können. Wenn die Politik das starre Arbeitszeitrecht nicht endlich lockert, könnten viele Jobs ins Ausland gehen.

Auch bei der Energiewende hakt es…

Ja, leider. Es wird viel über Elektromobilität geredet, aber an nötigen Stromnetzkapazitäten und Trassen fehlt es nach wie vor. Wir haben immer noch große Probleme, neue Stromleitungen für die Verteilung der Windenergie zu bauen. Umweltschützer stehen leider immer wieder auf der Bremse, wenn es um Energieprojekte geht. Auch deshalb werden wir noch längere Zeit Verbrennungsmotoren brauchen, auch den Diesel. Man darf im Übrigen nicht vergessen, dass der Diesel im Vergleich zu Benzinern deutlich weniger klimaschädliches C02 ausstößt und energieeffizienter funktioniert. Ich frage mich zudem, wie die Dieselmotoren in Lkw ersetzt werden sollen. Benziner sind dafür viel zu schwach. Wir dürfen den Diesel nicht verteufeln. Er hat reichlich Potenzial, auch bei der Reduzierung des NOx-Ausstoßes.

Und was ist mit den manipulierten Abgaswerten?

Der momentane Vertrauensverlust der deutschen Autohersteller ist gefährlich und könnte schwerer wiegen als der kaufmännische Schaden. Man kann das Vertrauen wiederherstellen, wenn man schnell und konsequent reagiert, um das Problem zu lösen. Vertrauen zurückzugewinnen ist keine Aufgabe für den Steuerzahler, sondern ureigenste Aufgabe der Industrie. Der Dieselgipfel war deshalb ein guter Schritt.

Politik und Wirtschaft wird in der Debatte über den Manipulationsskandal eine volkswirtschaftlich und politisch schädliche Kumpanei vorgeworfen. Brauchen wir wieder mehr Distanz zwischen beiden Seiten?

Den pauschalen Vorwurf der Kumpanei kann ich nicht nachvollziehen. Wie will man die Wirtschaft nach vorne bringen, Arbeitsplätze schaffen und sichern, wenn man sich über staatliche Regelungen und unternehmerische Möglichkeiten nicht eng abstimmt. Wie soll das gehen? Die Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen, unter denen sie sich gut entwickeln kann. Und um diese Bedingungen abzuklären, braucht man intensive Gespräche. Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Forschung und Geldgeber sind in Deutschland eng vernetzt. Auch die Gewerkschaften gehören dazu. Und das muss auch so bleiben. Dieses Miteinander ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der deutschen Wirtschaft.

Also müssen Politik und Wirtschaft als Konsequenz aus der Dieselkrise nicht weniger, sondern mehr miteinander reden?

Ja natürlich. Je größer die Schwierigkeiten sind, die man mit einem anderen hat, desto mehr muss man mit ihm reden. Deshalb ist es falsch, wenn Umweltverbände fordern: Ihr dürft nicht mehr am selben Tisch sitzen. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man etwas besser machen will, muss man miteinander reden.

Das Interview führte Uwe Westdörp von der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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